Shoppingportale: Politischer Druck auf Temu und Shein steigt
Ob Mode, Elektronik oder Küchenutensilien – auf asiatischen Shoppingportalen werden Produkte zu erstaunlich niedrigen Preisen angeboten. Geht das mit rechten Dingen zu?
Shoppingportale bieten oft günstige Preise.
Foto: Hannes P Albert/dpa
Der Erfolg der umstrittenen asiatischen Shoppingportale Temu und Shein ruft die Finanzminister von Bund und Ländern auf den Plan. Das Thema komme in der nächsten Woche auf die Tagesordnung der Finanzministerkonferenz, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der dpa in Düsseldorf und kritisierte die Handelsfirmen scharf. «Diese Plattformen bringen Plagiate und gesundheitsgefährdende Stoffe in die EU – und verzerren bewusst Warenwerte, um Steuern und Zollgebühren zu hinterziehen.»
Auf Temu und Shein können Verbraucher günstig einkaufen, die Handelsplattformen sind in Deutschland sehr beliebt. Allerdings sind die Portale umstritten. Handelsvertreter, Politiker und Verbraucherschützer bemängeln unter anderem die Produktqualität, fehlende Kontrollen, manipulative Kaufanreize und unfaire Wettbewerbsbedingungen.
Zollfreigrenze nützt den Anbietern
Es wird auch kritisiert, dass Anbieter von rechtlichen Schlupflöchern wie der 150-Euro-Zollfreigrenze profitieren. Asiatische Online-Plattformen setzen hauptsächlich auf Luftfracht. Bei Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern müssen für Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro keine Einfuhrgebühren gezahlt werden. Es wird ihnen vorgeworfen, dass viele Sendungen falsch deklariert sind, um die 150-Euro-Grenze einzuhalten.
Die Unternehmen leugnen die Vorwürfe. Sie betonen, dass sie sich an die geltenden Regeln halten. Laut ihren Angaben fordern sie von den Unternehmen, deren Waren über das Portal verkauft werden, die strikte Einhaltung von Sicherheitsstandards. Kinderarbeit wird nicht toleriert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die asiatischen Shoppingportale stärker in den Blick nehmen. Auch Vertreter des deutschen Einzelhandels zeigen tiefe Sorgenfalten. So beklagt der Chef des Handelsunternehmens KiK, Patrick Zahn, ein zu lasches Durchgreifen der Politik gegen Shein und Temu. Die Marktteilnahme dieser Firmen hierzulande sei «eine schreiende Ungerechtigkeit».
Minister: Zollkontrollen sollen verschärft werden
Nun warnt auch NRW-Finanzminister Optendrenk vor einer «massiven Verzerrung des Wettbewerbs». Der Kontrolldruck müsse «erheblich erhöht werden – kurzfristig und nachhaltig», so der Christdemokrat. «Während europäische Unternehmen Steuern, Zollgebühren und Lieferkettengesetz ordentlich beachten, drücken sich Temu und Shein systematisch davor – das dürfen wir nicht akzeptieren.»
Man müsse zweigleisig agieren. «Einerseits braucht es die möglichst schnelle Anpassung des Zollrechts, andererseits müssen die bestehenden Regeln schon jetzt wirksam durchgesetzt werden», sagte Optendrenk. Die Zollkontrollen sollten verstärkt werden. «Wenn für einen gewissen Zeitraum wirklich alle Pakete aus Fernost konsequent geöffnet und auf Inhalt sowie Wert überprüft werden, haben wir erstens einen guten Überblick über das Ausmaß des Problems – und wir haben ein vernehmbares Signal nach China gesendet.»
