So geht es mit Teslas Plänen nach dem Nein der Bürger weiter
Die Ablehnung bei einer Bürgerbefragung zur geplanten Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide ist ein Signal weit über die Grenzen des Ortes hinaus. Der Ausgang ist offen.
Jörg Steinbach, Wirtschaftsminister von Brandenburg, nimmt am Start des Ausbildungsjahres in der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg teil.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Tesla hat bei einer Bürgerbefragung in Grünheide eine Niederlage erlitten, als knapp zwei Drittel der Stimmen gegen die geplante Werkserweiterung stimmten. Obwohl das Bürgervotum rechtlich nicht bindend ist, hat es einen enormen Einfluss auf die Entscheidung der Gemeindevertretung über den Bebauungsplan für die Erweiterung.
Warum will Tesla sein Fabrikgelände überhaupt erweitern?
Das Werk in Grünheide wurde vor weniger als zwei Jahren in Anwesenheit des Firmenchefs Elon Musk eröffnet. Tesla plant bereits eine Erweiterung und beabsichtigt, die Produktionskapazität von der noch nicht erreichten Etappenziel von 500.000 Autos pro Jahr auf eine Million Autos pro Jahr zu erhöhen. Für die Erweiterung benötigt Tesla ausreichende Logistikflächen.
Es geht auch um eine erhöhte Lieferzuverlässigkeit. Die Produktion von Autos musste in diesem Jahr bereits für etwa zwei Wochen unterbrochen werden, da Teile aufgrund der unsicheren Situation im Roten Meer fehlten. Tesla ist der Ansicht, dass ein Güterbahnhof für einen umweltfreundlicheren Transport sorgen soll, der den Verkehr in der Region entlastet. Zu diesem Zweck plant das Unternehmen den Bau einer Betriebs-Kita.
Welche rechtliche Bedeutung hat das Votum?
Antwort: Nein. Im Dezember 2022 stimmte die Gemeindevertretung Grünheide mehrheitlich für die Erstellung eines neuen Bebauungsplans, um Tesla die Erweiterung des Fabrikgeländes um 170 Hektar zu ermöglichen, was mit der Rodung von mehr als 100 Hektar Wald verbunden wäre. Die Entscheidung über den Bebauungsplan selbst steht jedoch noch aus. Die Ergebnisse der Befragung sind eine wichtige Grundlage für die Entscheidung, da sie zeigen, welche Bedenken es gegen die Fabrik an ihrem Standort gibt – obwohl bei Tesla bereits 12.500 Mitarbeiter beschäftigt sind.
Wie reagiert die Landesregierung auf das Bürgervotum?
Das Ergebnis hat eine große psychologische Wirkung. Auch die Politik schaut darauf, denn es geht um die Akzeptanz von Großprojekten. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) blickt nach vorn. «Ich sehe das Abstimmungsergebnis auch als eine Motivation für die Gemeinde und Tesla, die noch nicht beseitigten Bedenken in den nächsten Wochen und Monaten konzeptionell zu beantworten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Wer entscheidet, ob erweitert wird oder nicht?
Die Gemeinde Grünheide hat die Entscheidungsgewalt. Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) erklärte nach dem Votum, dass der abgelehnte Bebauungsplan nicht in seiner aktuellen Form erneut den Gemeindevertretern vorgelegt wird. Das nächste Treffen der Gemeindevertreter ist für den 14. März geplant – bisher war die Erweiterung jedoch nicht auf der Tagesordnung. Der darauf folgende Termin wäre dann am 16. Mai. Zusätzlich muss der Finanzausschuss des Landtags dem Verkauf des Geländes durch Brandenburgs Landesforstbetrieb zustimmen. Die Landesregierung hatte Tesla laut Umweltministerium bereits 2019 den Erwerb einer weiteren Fläche in Aussicht gestellt – vorbehaltlich des Bebauungsplanrechts.
Gibt es vergleichbare Fälle eines Bürgervotums in Deutschland?
Im vergangenen Jahr verlief es in Bayern anders. Die Gegner eines Batteriewerks von BMW scheiterten im September 2023 bei dem Versuch, den Bau zu verhindern. Die Bürger von Straßkirchen in Niederbayern stimmten mehrheitlich für die Ansiedlung. Die Bürgerinitiative gegen den Bau, bei dem etwa 100 Hektar Ackerland verloren gehen würden, scheiterte bei einem Bürgerentscheid.
