Sorgen in China: Gesetz soll private Firmen fördern
Schwache Nachfrage, unfairer Wettbewerb, Handelskonflikt: Die Sorgen von Chinas Privatwirtschaft sind groß. Die Regierung hat deshalb eine lang erwartete Norm auf den Weg gebracht. Was sieht sie vor?
China Volkskongress will mit einem neuen Gesetz seine Privatwirtschaft besser fördern und schützen. (Symbolbild)
Foto: Johannes Neudecker/dpa
China plant, seine Privatwirtschaft durch ein neues Gesetz zu fördern, um den Handelsstreit mit den USA und die anhaltenden Wirtschaftssorgen zu bewältigen. Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat für die 78 Artikel umfassende Norm gestimmt, die am 20. Mai in Kraft treten soll.
Das lang ersehnte Gesetz soll privaten Unternehmen mehr Fairness im Wettbewerb mit staatlichen Unternehmen ermöglichen, den Marktzugang erleichtern und wirtschaftliche Rechte und Interessen schützen. Deutsche und europäische Unternehmen in China haben schon lange über unfaire Bedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen geklagt. Dies führte in den letzten Jahren zu einem Rückgang privater Investitionen.
Warten auf Umsetzung
Peking will mit dem Gesetz das Vertrauen wiederherstellen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt kämpft mit einer schwachen Inlandsnachfrage, den Auswirkungen einer Immobilienkrise und internationalen Handelsstreitigkeiten. Die Exportnation sucht daher nach Möglichkeiten, um das selbst gesteckte Wachstumsziel von rund fünf Prozent in diesem Jahr zu erreichen. Mehr Konsum wird als Lösung angesehen.
Private Firmen dürften jedoch gespannt sein, wie konsequent Chinas Lokalregierungen die neuen Regelungen durchsetzen werden. In einem Beitrag in der «Volkszeitung», einem Sprachrohr der Kommunistischen Partei, forderte Wirtschaftsexperte Li Zhaoqian, die Normen «verlässlich» umzusetzen. Es müsse auch bedacht werden, dass die Privatwirtschaft etwa durch «äußere Umstände» und eine «Veränderung in der Nachfrage» vor vielen Probleme stehe, schrieb er.
Problem Handelskonflikt mit USA
Der Handelskonflikt mit den USA setzt Chinas Wirtschaft unter Druck. US-Präsident Donald Trump hat Zölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Waren verhängt, was viele private Unternehmen betrifft. Laut Xinhua macht die Privatwirtschaft mehr als 60 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung aus und beschäftigt 80 Prozent der Erwerbstätigen in den Städten.
