SPD: «Stahlgipfel» wichtiges Signal, aber viel mehr nötig
Mit einem Spitzentreffen im Kanzleramt will die Bundesregierung die kriselnde Industrie unterstützen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese sagt: Das darf erst der Anfang sein.
Branche in der Krise: Gestiegene Energiepreise, Billigimporte vor allem aus China, Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion sowie hohe US-Zölle bereiten der Stahlindustrie Probleme. (Archivbild)
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Die SPD fordert vor dem «Stahlgipfel» im Kanzleramt konkrete und nachhaltige Hilfen für die kriselnde Branche. «Der Stahlgipfel im Kanzleramt ist ein wichtiges Signal für die gesamte Industrie in Deutschland – aber er darf eben kein Einzelereignis bleiben», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Neben der Stahlbranche steht aktuell auch die chemische Industrie massiv unter Druck. Beide Sektoren sind Grundpfeiler unserer industriellen Wertschöpfung und brauchen jetzt klare politische Antworten.»
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den kommenden Donnerstag (6. November) Vertreter der Stahlbranche und Ministerpräsidenten aus Ländern mit Stahlindustrie – Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und das Saarland – eingeladen. Bei dem Treffen solle es um Themen wie Resilienz, Handelsbeziehungen und Energiepreise gehen. Auch weitere Regierungsmitglieder wie Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen teilnehmen.
Wichtiges Thema Energiekosten
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese mahnte vor allem, die Energiekosten in den Griff zu bekommen. «Der Industriestrompreis, eine zukunftsfeste Kraftwerksstrategie und die Deckelung der Netzentgelte sind überfällig. Diese Maßnahmen sind mitentscheidend, damit unsere Industrie international wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze gesichert werden», sagte Wiese. «Unnötige Vorschriften müssen zudem auf den Prüfstand.» Das betreffe sämtliche Wirtschaftsbranchen, von der Industrie bis zur Land- und Forstwirtschaft.
Schließlich forderte Wiese «eine klare Haltung gegenüber Ländern, die die Regeln der Welthandelsorganisation systematisch verletzen». Er sagte: «Wer die Regeln der WTO schwächt oder faktisch beseitigen will, beschädigt den fairen Wettbewerb und damit auch unsere wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Wohlstand nach dem Zweiten Weltkrieg.»
Welche Probleme die Branche hat
Die deutsche Stahlindustrie wird durch die Krise in Abnehmerbranchen, insbesondere in der Autoindustrie, beeinträchtigt. Darüber hinaus sind gestiegene Energiepreise, Billigimporte vor allem aus China und die Kosten für den Umbau zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion zu nennen. Auch hohe Zölle auf Stahlimporte in die USA belasten die Branche.
Die EU-Kommission hat Anfang Oktober Schutzmaßnahmen für die heimische Stahlindustrie angekündigt. Es ist geplant, die Menge für zollfreie Importe fast zu halbieren und den Zollsatz für darüber hinausgehende Importe auf 50 Prozent zu verdoppeln. Die EU-Staaten müssen der Neuregelung zustimmen. Die Bundesregierung arbeitet auch an einem staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis.
