SPD widerspricht Habeck: Lieferkettengesetz nicht aussetzen

Der Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das deutsche Lieferkettengesetz für etwa zwei Jahre auszusetzen, wird von der SPD, dem Koalitionspartner, abgelehnt. Allerdings erhalten die überraschende Initiative Unterstützung von Unternehmensverbänden.

Der Grund dafür ist, dass das deutsche Lieferkettengesetz bereits in Kraft ist, aber eine ähnliche EU-Richtlinie noch in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die EU-Mitgliedsstaaten haben dafür nun etwa zwei Jahre Zeit. Das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes ist es, die Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.

Unterschied zwischen deutschen Gesetz und EU-Richtlinie

In Deutschland sind Unternehmen nicht für Verletzungen der Sorgfaltspflicht haftbar, während dies in der EU-Richtlinie erlaubt ist.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnte Habecks Vorschlag ab, das deutsche Gesetz auszusetzen. Der Minister habe mit entsprechenden Äußerungen «langjährigen Bemühungen um eine an Menschenrechten und fairen Löhnen orientierte und gegen Ausbeutung gerichtete Wirtschaftspolitik einen Bärendienst erwiesen», sagte Mützenich in einer Stellungnahme vom Samstag in Berlin. 

Der Grünen-Politiker Habeck hatte seinen Vorschlag am Freitag auf dem Tag des Familienunternehmens gemacht. Habeck sagte anschließend der dpa, bei der Anpassung des EU-Rechts an deutsches Recht solle man pragmatisch vorgehen. «Deshalb habe ich vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz, solange bis das EU-Recht umgesetzt ist, zu pausieren beziehungsweise deutlich zu reduzieren. Der Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards wird nur dann erfolgreich sein, wenn Vorgaben auch bei den Unternehmen Akzeptanz finden.»

SPD will an Lieferkettengesetz festhalten

Mützenich nannte es «gewohnte Praxis, nationale Regelungen an EU-Recht anzupassen. Bis dahin bleibt es aber beim gültigen Gesetz. Die SPD-Fraktion wird sich nicht an einer pauschalen Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes beteiligen», stellte Mützenich heraus. Die SPD habe jahrelang für dieses Gesetz gearbeitet. «Wir werden diese Anstrengungen nicht so einfach über Bord werfen. Irritiert bin ich darüber, dass ein Ressortchef glaubt, eigenmächtig geltendes Recht außer Kraft setzen zu können. Ich bin zudem enttäuscht, dass leichtfertig wichtige Grundsätze und Regelungen infrage gestellt werden», fügte der SPD-Politiker hinzu.

Die Arbeitgeber zeigten sich hingegen erfreut. «Es ist überfällig, das deutsche Lieferkettengesetz jetzt aufzuheben und die europäische Richtlinie nur in schlanker Form umzusetzen», sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, am Samstag. «Mit der Aussetzung würden wir die dringend benötige Atempause für die deutsche Wirtschaft schaffen. Jetzt muss der Arbeitsminister schnell handeln.» Federführend ist das Bundesarbeitsministerium mit Hubertus Heil (SPD) an der Spitze.

Der Verband der Chemischen Industrie hob hervor, die Unternehmen brauchten dringend Entlastung. «Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck kommt zur rechten Zeit», sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. «Wir stehen zur Wahrung der Menschenrechte. Aber der europäische Standard braucht keinen deutschen Überfüllungswahn.»