Spritpreise auf Rekordjagd: Neue 12 Uhr-Regel verpufft
Die Einführung der neuen 12-Uhr-Regel zur Spritpreisgestaltung zeigt bislang keine positive Wirkung. Statt sinkender Preise verzeichnen die Tankstellen teils drastische Erhöhungen, während der Druck auf die Bundesregierung wächst.
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Berlin/München
Die jüngsten Maßnahmen zur Regulierung der Spritpreise sollten als Bremse fungieren, doch die Realität sieht anders aus: An den Tankstellen steigen die Preise weiterhin nahezu täglich und erreichen neue Höchststände.
Am 1. April trat die neue Regelung in Kraft, die es Tankstellen erlaubt, die Preise nur einmal täglich um 12 Uhr zu erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich sind. Trotz dieser Maßnahme sind die Kosten für Superbenzin um fast 9 Cent und für Diesel um nahezu 13 Cent gestiegen, wie aktuelle Daten des ADAC belegen.
Die Ursachen für die steigenden Preise sind vielschichtig. Der andauernde Konflikt im Iran und die hohen Ölpreise belasten die Verbraucher in Deutschland zunehmend. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), äußerte sich enttäuscht:
„Die neue Tankregel hat sich als Enttäuschung erwiesen.“
Hintergrund der neuen Regelung
Die schwarz-rote Koalition hatte sich von der neuen Regelung, die sich am österreichischen Modell orientiert, mehr Stabilität und weniger Preiserhöhungen erhofft. Ziel war es, den beobachteten „Rakete-und-Feder-Effekt“ zu durchbrechen, bei dem die Preise bei steigenden Rohölpreisen schnell ansteigen, während sie bei sinkenden Preisen nur langsam fallen.
Obwohl die Anzahl der täglichen Preisänderungen an Tankstellen zurückgegangen ist, steigen die Spritpreise weiterhin. Diesel hat mittlerweile ein Rekordhoch erreicht, während Superbenzin der Sorte E10 nur knapp darunter liegt. Der ADAC hat festgestellt, dass die Preise zur Mittagszeit im Schnitt um mehr als 10 Cent ansteigen.
Erweiterte Befugnisse für das Bundeskartellamt
Das Bundeskartellamt hat durch die neuen Regelungen erweiterte Befugnisse erhalten, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Unternehmen müssen nun nachweisen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Unionsfraktionsvize Sepp Müller forderte:
„Der Präsident des Kartellamts muss die Ölkonzerne an die kurze Leine nehmen, die verschärften Gesetze geben ihm dafür alle Mittel.“
Der ADAC unterstützt diese Forderung und betont, dass ein Eingreifen der Kartellbehörde dringend notwendig sei. Karsten Schulze, Präsident des Technik- und Verkehrsausschusses, sagte:
„Es ist nicht nachzuvollziehen, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird und die Behörden in der Beobachterrolle bleiben.“
Entwicklung der Spritpreise
Seit dem Beginn des Konflikts im Iran sind die Dieselpreise um etwa 70 Cent und die Preise für E10 um mehr als 40 Cent gestiegen. Abgesehen von kurzfristigen Rückgängen zeigt sich eine kontinuierliche Preissteigerung. Die neuen Regelungen haben bisher keine erkennbare bremsende Wirkung entfaltet.
Christian Laberer, Experte für Kraftstoffmärkte beim ADAC, äußerte sich kritisch:
„Das österreichische Modell mit einer Preiserhöhung pro Tag funktioniert nicht. Die Realität straft den Namen Spritpreis-Bremse hier Lügen.“
Er betont, dass die Preise aktuell deutlich zu hoch seien und der Anstieg nicht gerechtfertigt ist.
Stellungnahme der Mineralölbranche
Ein Sprecher des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie erklärte, dass die Preisentwicklung vor allem durch den Iran-Krieg bedingt sei, der die globale Versorgung mit Mineralölprodukten erheblich stört. Die Tankstellenpreise orientieren sich an den internationalen Beschaffungskosten und seien in Deutschland nicht höher als in den Nachbarländern.
Zur neuen Regelung sagte der Sprecher:
„Die Tankstellenpreise sinken bis 12 Uhr, um dann einmalig zu steigen. Dass die Preise schon kurz nach 12 Uhr wieder zurückgehen, zeigt, dass der Wettbewerb um die Tankkundschaft nach wie vor intakt ist.“
Politische Reaktionen und mögliche Maßnahmen
In der politischen Landschaft Berlins bleibt es nach den Osterfeiertagen ruhig, jedoch sind hinter den Kulissen Gespräche über mögliche Maßnahmen im Gange. Die Bundesregierung steht unter Druck, konkrete Entlastungsvorschläge zu präsentieren. Eine Taskforce der Koalitionsfraktionen erwartet bis Freitag Ergebnisse.
Eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale
Eine Pauschalentlastung basierend auf Kfz-Steuer-Daten
Eine befristete Senkung der Energiesteuer
Eine Senkung der Stromsteuer für alle
Ein möglicher Spritpreisdeckel, inspiriert von Regelungen in Luxemburg und Belgien
Zusätzlich wird die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ diskutiert, um kriegsbedingte Profite der Mineralölkonzerne zu besteuern. Ramona Pop betonte:
„Die Mineralölkonzerne dürfen die Krise nicht ausnutzen und auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher Extragewinne einfahren.“
Innerhalb der Regierung gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürwortet eine Übergewinnsteuer, während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dagegen ist.
