Staatsanwältin spielt Ermittlungen gegen Fed-Chef herunter
Die Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Jerome Powell sorgten für Aufsehen und Kritik. Die Staatsanwältin hinter dem Vorgehen spielt sie nun etwas herunter.
Staatsanwältin Jeanine Pirro ist seit langem als Unterstützerin von US-Präsident Donald Trump bekannt. (Archivbild)
Foto: Cliff Owen/FR170079 AP/dpa
Nach Kritik an den Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Jerome Powell wählt die zuständige Staatsanwältin beschwichtigende Worte. Außer Powell habe niemand das Wort «Anklage» in den Mund genommen, erklärte Jeanine Pirro auf der Plattform X. Ihre Behörde habe lediglich zu Vorladungen greifen müssen, da die Notenbank Informationsanfragen zu Kosten von Renovierungsarbeiten am historischen Gebäude der Federal Reserve (Fed) «ignoriert» habe, behauptete sie.
Powell teilte am Sonntag in einer ungewöhnlichen Erklärung mit, dass ihm mit einer Anklage gedroht werde. Er verband dieses Vorgehen damit, dass die Notenbank bei ihren Zinsschritten ihren eigenen Maßstäben und nicht den Wünschen von Präsident Donald Trump folge. Trump fordert seit langem niedrigere Zinsen und setzt Powell unter Druck. Die Fed bleibt jedoch vorsichtig und verweist auf Inflationsrisiken.
Wichtiger Republikaner kündigt Boykott von Trumps Kandidaten an
Die US-Notenbank ist eine unabhängige Institution, die dem Kongress verpflichtet ist. Die Untersuchungen gegen Powell wurden kritisiert, da sie als Versuch angesehen wurden, die Unabhängigkeit zu gefährden. Im Kongress kündigte der einflussreiche republikanische Senator Thom Tillis an, dass er nicht für Trumps Kandidaten für die Notenbank stimmen werde, bis die Angelegenheit geklärt sei. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen im Senat und können sich daher kaum Abweichler leisten.
Powells Amtszeit als Fed-Vorsitzender endet im Mai. Ursprünglich plante Trump, seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge bereits im Januar bekanntzugeben.
Medien: Finanzminister Bessent warnte Trump
Auch Finanzminister Scott Bessent habe Trump am Sonntag vor negativen Folgen einer Strafverfolgung Powells gewarnt, berichteten die Website «Axios» und das «Wall Street Journal». Der Präsident sagte am Wochenende, er wisse nichts von den Ermittlungen.
Laut dem Finanzdienst Bloomberg hat Pirro, zuständig für die Hauptstadt Washington, die Vorladungen verschickt, ohne sie zuvor vom US-Justizministerium genehmigen zu lassen. Die ehemalige Richterin ist eine langjährige Unterstützerin von Trump und war zuvor Moderatorin beim konservativen Sender Fox News.
