G7 wollen Kohleausstieg bis 2035

Die Minister für Klima, Energie und Umwelt der führenden westlichen Industrienationen (G7) haben sich bei ihrem Treffen in Italien darauf geeinigt, bis 2035 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium bestätigte dies am Montagabend. Ein Sprecher teilte mit, dass Deutschland maßgeblich für einen klaren Zeitpunkt des Kohleausstiegs aller G7-Staaten eingetreten sei.

Zuvor hatte der britische Energiestaatssekretär Andrew Bowie die Einigung publik gemacht. «Ja, wir haben eine Übereinkunft, Kohle in der ersten Hälfte des 2030er-Jahre auslaufen zu lassen», sagte er dem Portal Class CNBC am Rande des G7-Ministertreffens im Palast von Venaria Reale am Stadtrand von Turin. «Das ist eine historische Übereinkunft, die wir beim COP 28 in Dubai im vorigen Jahr nicht erreichen konnten», fügte er hinzu.

Die G7-Minister planen, am Dienstag eine Abschlusserklärung abzugeben. Steffi Lemke, die Umweltministerin, und Anja Hajduk, die Wirtschaftsstaatssekretärin, sind aus Deutschland nach Turin gereist. Italien hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7 inne.

Am Rande des Treffens gab es am Montag Anti-G7-Proteste in der viertgrößten Stadt Italiens. Laut Nachrichtenagentur Ansa versuchten Demonstranten, zum Quartier der Teilnehmer vorzudringen. Die Polizei hielt sie zunächst mit Schilden zurück und setzte dann auch Tränengas, Wasserwerfer und Knüppel ein. Aus den Reihen der Demonstranten wurden Eier, Flaschen und Rauchkörper auf die Ordnungshüter geworfen.

Starke Vorbehalte

Deutschland hatte den Kohleausstieg 2020 per Gesetz bis 2038 festgeschrieben. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hatte im Koalitionsvertrag Ende 2021 aber vereinbart, ihn «idealerweise» auf 2030 vorzuziehen. Für das Kohlerevier in Nordrhein-Westfalen steht schon ein Ausstieg bis 2030 fest. Im strukturschwachen Osten, wo Braunkohle in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gefördert und verstromt wird, gibt es aber starke Vorbehalte gegen einen Ausstieg vor 2038. 

Deutschland ist laut Bundeswirtschaftsministerium wie auch Großbritannien und Frankreich Mitglied der «Powering Past Coal Alliance» – einer Kohleausstiegsallianz -, die sich für einen weltweiten frühen Kohleausstieg einsetzt.

Die G7 ist ein informelles Forum, das aus den Staats- und Regierungschefs von sieben großen Industriestaaten besteht. Zu den Mitgliedern gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Die Europäische Union ist ebenfalls bei den Treffen vertreten.