Streit um Tarifbindung: DGB kritisiert CDU-geführte Bundesregierung
Verzögerung beim nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen sorgt für Empörung beim Deutschen Gewerkschaftsbund.
Stefan Körzell attackiert Wirtschaftsministerin Reiche (Archivbild)
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte im Bundeskabinett der nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen werden. «Das wurde zum nunmehr vierten Mal auf Drängen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von der Tagesordnung genommen», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem «Tagesspiegel». «Das ist ein Skandal.»
Die EU-Mindestlohn-Richtlinie verpflichtet Länder mit einer Tarifbindung von unter 80 Prozent, einen Plan bei der EU-Kommission vorzulegen. Die Bundesregierung riskiert aus Sicht des DGB die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. «Reiche muss ihren Widerstand endlich aufgeben und die Bundesregierung den Plan so schnell wie möglich auf den Weg bringen», forderte Körzell.
«Union treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf»
Die Anzahl der Unternehmen und Arbeitnehmer in Deutschland, die von einem Tarifvertrag betroffen sind, sinkt seit Jahren. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes war im Jahr 2024 nur bei knapp der Hälfte (49 Prozent) der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis durch einen Tarifvertrag geregelt. Der DGB zufolge liegen 18 EU-Länder unter der 80-Prozent-Marke in Bezug auf die Tarifbindung. Neun von ihnen haben bereits einen Aktionsplan verabschiedet.
Ein Weg zur Förderung der Tarifbindung ist die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes. Dieses Gesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Mitarbeitern tarifliche Löhne zahlen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat es im Oktober dem Bundestag vorgelegt.
Von CDU und CSU fordert Körzell Tempo für eine zügige Verabschiedung. «Die Union treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf und macht Vorschläge, wie man Arbeitnehmer noch stärker belasten kann», sagte Körzell. «Das Tariftreuegesetz muss schnellstens vom Bundestag beschlossen werden.»
