Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn geht weiter
Das erste Strafverfahren gegen vier VW-Mitarbeiter wegen des Dieselskandals läuft seit mehr als zwei Jahren. Jetzt steht auch Ex-Konzernchef Martin Winterkorn wieder im Visier der Justiz.
Das Landgericht Braunschweig hat das Verfahren gegen Martin Winterkorn wegen des Verdachts der Marktmanipulation wieder aufgenommen.
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Das Landgericht Braunschweig hat beschlossen, das Verfahren gegen den ehemaligen Volkswagen-Chef Martin Winterkorn wegen des Verdachts der Marktmanipulation wieder aufzunehmen. Der Abgasskandal um manipulierte Dieselmotoren holt ihn somit erneut ein. Es ist noch unklar, wann der Prozess beginnen wird.
In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom September 2019 wird dem Angeklagten zur Last gelegt, den Kapitalmarkt nicht rechtzeitig über den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Diesel-Motoren informiert zu haben. Anfang Januar 2021 wurde das Verfahren gegen Winterkorn, der nach Aufdeckung des Dieselskandals 2015 zurücktreten musste, vorläufig aufgrund einer Erkrankung eingestellt.
Landgericht schwenkt um
Die Entscheidung der Kammer wurde damals mit dem sogenannten NOx-Verfahren begründet, unter anderem aufgrund des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Betrugs. Die zu erwartende Strafe in diesem Verfahren würde im Vergleich nicht viel ausmachen. Winterkorn hat die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen und beteuert, vor dem Bekanntwerden der Manipulationen nichts von illegalem Handeln gewusst zu haben.
Im NOx-Verfahren war es bisher nicht möglich, gegen Winterkorn zu verhandeln, da er laut Gericht aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht in der Lage war. Aus diesem Grund nimmt das Landgericht nun auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen des Verdachts der Marktmanipulation erneut auf. Zudem ist die Kammer mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass die Strafe wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz doch Auswirkungen haben könnte.
Seit September 2021 wird vor dem Landgericht gegen vier Volkswagen-Manager verhandelt. Im Juni wurde der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler bereits in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Dieselskandal brachte Milliarden-Lasten für VW
Mitte Dezember genehmigte das Landgericht Braunschweig auch die Anklage gegen sieben weitere Mitarbeiter des VW-Konzerns. Ihnen wird Betrug in einem besonders schweren Fall sowie ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unerlaubten Wettbewerb vorgeworfen. Bei einigen der Angeklagten könnte auch eine mögliche Steuerhinterziehung hinzukommen. Das Gericht hat die Namen der Angeklagten nicht genannt.
Der Herbst 2006, in dem die gezielten Täuschungen begonnen haben sollen, fiel in eine Zeit, in der VW auf dem schwierigen US-Markt den Rückstand zu Wettbewerbern aufholen wollte. Mit einer großen Marketing-Offensive zum «clean diesel» sollten mehr Kunden gewonnen werden.
Im September 2015 kam heraus, dass das Unternehmen statt des Einsatzes teurerer Abgastechnik die Messwerte mithilfe versteckter Software-Codes fälschte. Diese sorgten dafür, dass bei Tests voll gereinigt wurde, im Straßenbetrieb jedoch ein Vielfaches der Emissionen auftrat. Das Auffliegen des Skandals stürzte VW in die schwerste Krise seiner Geschichte. Die Kosten für die «Folgen der Dieselthematik» bezifferte der Autobauer auf rund 32 Milliarden Euro.
