Bahnbeauftragter warnt vor Folgen des Bahnstreiks für die Verkehrswende
Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung warnt vor den Auswirkungen des GDL-Bahnstreiks auf die Attraktivität der Bahn als klimafreundlichen Verkehrsträger. Ein weiteres Gegenargument für einen Umstieg vom Auto auf die Bahn wird geschaffen.
Michael Theurer (FDP), Bahnbeauftragter der Bundesregierung, hat die Lokführergewerkschaft und den bundeseigenen Bahnkonzern zu Verhandlungen aufgerufen.
Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hat vor Folgen des GDL-Bahnstreiks für die Verkehrswende gewarnt. «Mit ständig neuen und immer längeren Streiks büßt der klimafreundliche Verkehrsträger Schiene zunehmend an Attraktivität ein», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Jeder, der bisher überlegt hat, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, hat nun ein weiteres Gegenargument», fügte er hinzu. «Das ist ein Spiel mit dem Feuer.»
Theurer forderte die Lokführergewerkschaft und den bundeseigenen Bahnkonzern zu Verhandlungen auf. «Ich erwarte daher von den Tarifpartnern ein Zugehen aufeinander, möglicherweise unterstützt durch ein Schlichtungsverfahren zwischen der GDL und der Deutschen Bahn. Es muss eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden werden», sagte der FDP-Politiker.
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer, zeigte sich alarmiert wegen der Auswirkungen auf die Wirtschaft. «Der Streik trifft Pendlerinnen und Pendler genauso wie die Wirtschaft ins Mark», sagte der Grünen-Politiker. «Das belastet das System Schiene weiter und steht dem Ziel, mehr Menschen und Güter auf der Schiene zu transportieren, diametral entgegen.»
Er habe für einen sechstägigen Streik ohne ernsthafte Verhandlungen «kein Verständnis», sagte Krischer. «Mir scheinen die Positionen keineswegs unüberbrückbar zu sein. Deshalb sollten alle zurück an den Verhandlungstisch, um schnell eine Lösung zu finden.»
Jens Spahn: Streik grenzt an Erpressung
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, warf der GDL Erpressung vor und sprach sich für ein neues Streikrecht aus. Der «Bild» sagte der CDU-Politiker: «Das grenzt an Erpressung und muss schnellstens enden.» Die Schäden für Bürger und Wirtschaft seien groß. «Die ständigen und lang andauernden Streiks bei der Bahn sind Gift für unsere Wirtschaft.»
Spahn drängte die GDL-Führung dazu, zügig an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Gleichzeitig verlangte er Anpassungen am Streikrecht für Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Gemäß dieser Forderung sollte ein Schlichtungsverfahren vor Streiks obligatorisch sein.
