Elon Musk vs. Brasilien: Richter sperrt X-Plattform

Ein Richter in Brasilien hat die Sperrung von Elon Musks Online-Plattform X nach einem monatelangen Streit mit dem Tech-Milliardär angeordnet. Die Nationale Telekommunikationsbehörde solle die Anweisung binnen 24 Stunden umsetzen, ordnete Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht an. Er wirft dem Twitter-Nachfolgedienst X vor, ungenügend gegen die Verbreitung von Hassrede und Fake News vorzugehen. Musk seinerseits verweist auf die Redefreiheit und bezeichnete den Richter als «bösen Diktator».

Der Konflikt erreichte schließlich seinen Höhepunkt. Der Richter forderte von X die Sperrung von Konten rechtsgerichteter Aktivisten, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten. Musk bezeichnete die Forderung als gesetzwidrig, die Online-Plattform kam der Aufforderung nicht nach – und zahlte auch die verhängte Geldstrafe nicht.

Sperrung nach verstrichenem Ultimatum

Musk schloss dann Mitte August das Büro in Brasilien mit der Begründung, er befürchte eine Festnahme der damaligen Repräsentantin. Moraes stellte X diese Woche vor die Wahl: Entweder wird innerhalb von 24 Stunden ein Rechtsvertreter ernannt – oder die Plattform wird gesperrt. Musk ließ die Frist verstreichen.

Stattdessen machte er Stimmung gegen Moraes bei X, wo er 196 Millionen Follower hat. Unter anderem veröffentlichte Musk ein mutmaßlich per KI erstelltes Bild, das einen dem Richter ähnlich aussehenden Mann hinter Gittern zeigt. Eines Tages werde das die Wirklichkeit sein, «denk an meine Worte», mahnte er Moraes.

Laut dem Finanzdienst Bloomberg ist Musk dank seiner Beteiligung an Tesla der reichste Mensch der Welt, mit einem aktuellen Vermögen von 239 Milliarden US-Dollar.

Doch keine Strafe für Nutzer mit VPN

Der Richter ordnete am Freitag zunächst auch an, dass Nutzern, die die Sperre mit technischen Lösungen wie VPN-Diensten umgehen, eine Strafe von 50.000 brasilianischen Real (rund 8.000 Euro) pro Tag droht. Nach Kritik wurde dies jedoch wenige Stunden später zurückgenommen. VPN-Tunnel können die Illusion erzeugen, dass ein Nutzer sich in einem anderen Land befindet. Sie sind ein häufig genutztes Mittel, um Online-Sperren zu umgehen.

Auch die anfängliche Anweisung an Google und Apple, die X-App binnen fünf Tagen aus ihren Download-Stores zu entfernen und ihre Nutzung zu blockieren, wurde aufgehoben. Dadurch sollten «Unannehmlichkeiten für andere Unternehmen» vermieden werden, begründete Moraes.

Musk verweist auf Redefreiheit

Musk, der der amerikanischen Rechten angehört und ein lauter Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump ist, gibt sich stets als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Er wirft dem Richter Zensur vor. «Alexandre de Moraes ist ein böser Diktator, der sich als Richter verkleidet», schrieb Musk auf X. Zugleich ging X unter seiner Regie zum Beispiel in Indien auf Forderungen der Regierung ein, einige Accounts und Inhalte zu blockieren.

https://x.com/elonmusk/status/1829308905177956551

 

X wurde zuletzt in Brasilien auch zur Mobilisierung für demokratiefeindliche Aktionen genutzt. Digitale Milizen, die mit dem rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro in Verbindung stehen, verbreiten in sozialen Netzwerken Fake News und Hassreden.

Einige der Konten, die X von Moraes gesperrt haben wollte, bezweifelten die Rechtmäßigkeit von Bolsonaros Wahlniederlage und sympathisierten mit seinen Anhängern, die zu der Zeit das Parlamentsgebäude und das Oberste Gericht gestürmt hatten.

Einnahmen aus dem Ausland für X von zunehmender Bedeutung 

Die Werbeerlöse von X in den USA sind nach dem Rechtsruck der Plattform unter Musk gesunken, daher sind Auslandsmärkte wie Brasilien mit mehr als 200 Millionen Einwohnern wichtiger geworden. Medienberichten zufolge hat X in dem lateinamerikanischen Land etwa 20 Millionen Nutzer.

[Elon Musk vs. Brasilien: Richter sperrt X-Plattform],[Richter ordnet Sperrung an wegen Hassrede und Fake News. Musk nennt Richter „bösen Diktator“.]