Streit um Handynetz-Frequenzen: 1&1 sieht sich gestärkt
Die Bundesnetzagentur plant eine Verlängerung der Nutzungsrechte ohne Berücksichtigung von 1&1. Das Unternehmen pocht auf ein chancengerechtes Vergabeverfahren.
1&1 pocht auf ein «chancengerechtes und wettbewerbsförderndes Vergabeverfahren
Foto: Federico Gambarini/dpa
1&1 fühlt sich nach der Vorlage eines Gutachtens im Streit um die zukünftige Nutzung wichtiger Handynetz-Frequenzen gestärkt. Die Firma aus Montabaur hat ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio veröffentlicht, das besagt, dass das bisherige Vorhaben der Bundesnetzagentur verfassungswidrig wäre.
Die Bonner Behörde plant, die Nutzungsrechte, die Ende 2025 auslaufen, um fünf Jahre zu verlängern und auf eine milliardenschwere Auktion zu verzichten. Dadurch würde der Neueinsteiger 1&1, der 2019 erstmals eigene Rechte erworben hat und nun erneut kaufen möchte, benachteiligt. Dies wäre ein schwerer Rückschlag für den aufstrebenden Wettbewerber der etablierten Netzbetreiber.
1&1 pocht auf ein «chancengerechtes und wettbewerbsförderndes Vergabeverfahren». Nach der Bewertung Di Fabios ergibt sich aus der 2019 durchgeführten Auktion eine zusätzliche Regulierungsverantwortung. «Eine Verlängerung von Frequenznutzungsrechten der etablierten Netzbetreiber ohne Berücksichtigung von 1&1 als Neueinsteiger würde gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und des Gleichheitssatzes verstoßen», erklärte der Jurist. Die Netzagentur hat nicht endgültig entschieden, wie sie vorgehen will. Das soll im Frühjahr passieren.
«Untauglicher Versuch, Einfluss auf unabhängige Behörde zu nehmen»
Beim Konkurrenten Telefónica Deutschland (O2) führte das Gutachten zu Kopfschütteln. «Das ist aus unserer Sicht ein untauglicher Versuch, Einfluss auf eine unabhängige Behörde zu nehmen», sagte Firmenchef Markus Haas. «Das ist viel Sturm im Wasserglas.» Der Manager verwies darauf, dass die Netzagentur «einen kompletten Ermessensspielraum» habe und Frequenzverlängerungen sehr wohl rechtens wären.
Außerdem betonte Haas, dass man das Gesamtwohl in den Vordergrund stellen müsse. «Sollte einer der drei Netzbetreiber Spektrum abgeben, sind für Millionen von Verbraucherinnen und Verbraucher Einbußen in der Netzversorgung und -qualität zu befürchten.» Damit sprach Haas den auch von der Netzagentur bestätigten Aspekt an, dass zu wenig Frequenzumfang freiwerde, als dass man es gut unter vier Netzbetreibern aufteilen könne – statt wie bisher unter der Deutschen Telekom, Vodafone und O2.
O2 veröffentlichte vor Kurzem ein Auftragsgutachten eines anderen Professors, das besagt, dass eine Verlängerung alternativlos ist. 1&1 hingegen ist der Meinung, dass genügend Spektrum vorhanden ist, wenn man andere Frequenzbänder einbezieht. Die drei Platzhirsche sind jedoch nicht bereit, dies zu akzeptieren.
