Das Protestcamp am Tesla-Werk darf zunächst bleiben, einen entsprechenden Gerichtsentscheid will die Polizei aber so nicht akzeptieren. Die Waldbesetzer richten sich derweil auf einen längeren Verbleib ein.
Das Protestcamp darf laut Gericht zunächst bleiben. Dagegen hat die Brandenburger Polizei Beschwerde eingereicht.
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Ein Urteil zugunsten des Protestcamps gegen den US-Autobauer Tesla in Grünheide bei Berlin stößt bei der Brandenburger Polizei auf Kritik. Laut Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Polizei dagegen Beschwerde eingelegt. Die Waldbesetzer betrachten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts jedoch als Teilerfolg und bereiten sich auf eine langfristige Besetzung vor.
Die Polizei legt gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde ein.
Laut Stübgen bestehe die Aufgabe der Versammlungsbehörde darin, die Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig sicherzustellen, dass niemand gefährdet werde. Aus diesem Grund habe die Polizei am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam Beschwerde eingelegt. Das Umweltministerium, das Bauamt und die Forstbehörde müssten nun detailliert mögliche Gefahren begründen. Am Mittwoch bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.
Das Verwaltungsgericht hatte zuvor einem Eilantrag der Waldbesetzer gegen die auferlegten Auflagen stattgegeben. Daher darf das Protestcamp im Landeswald in der Nähe von Tesla vorerst mit mehreren Baumhäusern bestehen bleiben.
Die Waldbesetzer planen, zusätzliche Baumhäuser zu errichten.
Die Waldbesetzer richten sich inzwischen auf einen langen Verbleib ein. «Auch wenn uns durch neue Auflagen der Protest unmöglich gemacht werden sollte, werden wir uns über den 20. Mai hinaus Tesla in den Weg stellen und hier bleiben», sagte ein Sprecher der Initiative «Tesla stoppen». Bis zu dem Datum ist das Protestcamp noch bei der Polizei angemeldet. Geplant sei unter anderem der Bau weiterer Baumhäuser. Das Camp sei für Bürgerinitiativen und Umweltschützer ein Anlaufpunkt des Protests gegen die Erweiterungspläne von Tesla geworden, sagte der Sprecher. «Wir stehen hier genau an der richtigen Stelle, um zu verhindern, dass die Interessen des Tesla-Konzerns einfach so durchgedrückt werden.»
Seit Ende Februar protestieren Umweltaktivisten im Landeswald nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin gegen eine geplante Erweiterung des Werksgeländes, für die auch Wald gerodet werden müsste.
