Streit um Subventionsabbau: Braucht Deutschland mehr Basta?

Jedes Jahr unterstützt der deutsche Staat bestimmte Berufsgruppen, Branchen oder einzelne Unternehmen mit Steuermilliarden durch Steuerrabatte, Finanzhilfen oder den Staatseinstieg. Wenn die Politik auch nur darüber nachdenkt, Subventionen zu kürzen, gibt es einen reflexhaften Protest.

Bauern in ganz Deutschland organisieren Traktorblockaden, da die Bundesregierung den Preis für Agrardiesel nicht mehr künstlich niedrig halten möchte. Der Hotel- und Gaststättenverband warnt wiederholt vor einer Pleitewelle in der Gastronomiebranche, da seit Januar wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für ein Schnitzel im Restaurant gilt und die Corona-Sonderregelung mit 7 Prozent nicht verlängert wurde.

«Subventionsabbau wird von vielen gefordert, aber niemand hebt freiwillig die Hand, um Kürzungen bei sich selbst anzubieten», beschrieb die Vorsitzende der «Wirtschaftsweisen», Monika Schnitzer, jüngst in der «Rheinischen Post» («RP») das Dilemma. Jede Ausgabenkürzung löse Proteste der Betroffenen aus.

Die Politik ist nicht immer so hart, wie es bei der vorübergehenden Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie aufgrund der Pandemie der Fall war. Im Falle der Bauern hat die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne kurz nach der Verkündung bereits zurückgenommen.

Dabei ist die Diskussion über das Für und Wider der staatlichen Milliarden für Agrardiesel nicht neu. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte zum Beispiel schon Anfang 2018 in einem Interview: «Wir haben ganz unterschiedliche Subventionen, teilweise sogar umweltschädliche, etwa die Agrardiesel-Subvention.» Es gebe aus seiner Sicht «eine Menge von Ausgaben, an die man herangehen könnte».

Politik tut sich schwer mit Abschaffung von Subventionen

Doch seit Jahrzehnten tun sich Bundesregierungen – gleich welcher Zusammensetzung – schwer, einmal gewährte und teils ausdrücklich für eine Übergangsphase bereitgestellte staatliche Hilfen wieder abzuschaffen. «Die politisch Verantwortlichen betonen immer wieder die Notwendigkeit, die Subventionen nachhaltig zu kürzen. Gleichwohl folgen den Absichtserklärungen kaum Taten», konstatierte das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) bereits 1998.

Der politische Wettbewerb in der Demokratie veranlasse Politiker dazu, «auf den (vermuteten) Wählerwillen Rücksicht zu nehmen»: «Sie werden sich nur dann für Subventionskürzungen und Steuersenkungen entscheiden, wenn sie erwarten dürfen, dass dies bei künftigen Wahlen von den Wählern belohnt wird», schrieb das IfW vor gut 25 Jahren.

Wie unbarmherzig das Wahlvolk sein kann, erlebte zum Beispiel die SPD nach der vom damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder vorangetriebenen «Agenda 2010»: Für die von Volkswirten gelobten, im Volk aber unpopulären Einschnitte im Sozialsystem («Hartz IV») wurden die Sozialdemokraten bei den folgenden Landtagswahlen serienweise abgestraft, 2005 verlor Schröder schließlich die Bundestagswahl.

Weniger Subventionen nicht automatisch besser als mehr

Ökonomen betrachten staatliche Subventionen generell mit Skepsis. Ihrer Meinung nach besteht unter anderem die Gefahr von Gewöhnungseffekten, außerdem könnten nicht wettbewerbsfähige Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler künstlich am Leben gehalten werden.

Umstritten ist die gezielte Förderung einzelner Firmen. Jüngstes Beispiel sind die geplanten zehn Milliarden Euro für die Ansiedlung einer Chipfabrik des US-Herstellers Intel in Magdeburg. «Wir wollen die Modernisierung unserer Volkswirtschaft weiter vorantreiben, und da gehören Halbleiter und die Halbleiterindustrie dazu», argumentierte Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Reint Gropp, der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), äußert Bedenken gegenüber den Milliardeninvestitionen in Halbleiterfabriken in Deutschland. Gropp befürwortet stattdessen die Förderung von Forschung und Entwicklung an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen.

Es kommt also darauf an, wofür der Fiskus Geld ausgibt. «Weniger Subventionen sind nicht automatisch besser als mehr Subventionen», gab Tobias Hentze vom arbeitgebernahen Institut der deutsche Wirtschaft (IW/Köln) 2022 in einem Interview zu bedenken. «Es geht vor allem darum, welche Ziele damit verfolgt werden», sagte Hentze. «Eine Subvention soll Anreize setzen, etwas Bestimmtes zu tun, man soll aber nicht Geld für etwas bekommen, was man im Grunde ohnehin getan hätte. Das ist ein schmaler Grat.»

Subventionen in Krisenzeiten gestiegen

Milliarden nahm der Staat in der Corona-Krise und nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in die Hand, um eine Pleitewelle zu verhindern und Unternehmen und Verbraucher zu entlasten. «Durch gezielte finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt ist es gelungen, die negativen wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in Deutschland zu begrenzen», bilanziert die Bundesregierung in ihrem jüngsten Subventionsbericht.

Gemäß den jährlichen Subventionsberichten des Kieler IfW stiegen die Subventionen in den letzten Jahren in Krisenzeiten sprunghaft an. Die Finanzhilfen des Bundes für Unternehmen erhöhten sich von etwa 36,6 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf über 40,7 Milliarden im Vor-Corona-Jahr 2019. Für das Jahr 2022 waren mehr als 80 Milliarden Euro geplant. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Steuervergünstigungen für Unternehmen, die von gut 31,1 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf rund 38,9 Milliarden Euro im Jahr 2019 anstiegen. Für 2022 waren etwas mehr als 44,7 Milliarden Euro geplant.

Es gibt zusätzliche Töpfe wie die staatliche Förderbank KfW, Finanzhilfen von Ländern und Gemeinden oder die milliardenschweren EU-Agrarmarktsubventionen. Das IfW berücksichtigt auch Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für Institutionen ohne Erwerbszweck wie die gesetzliche Krankenversicherung, Krankenhäuser oder Kitas, im Gegensatz zum Subventionsbericht des Bundes. Nach Schätzungen der Kieler beliefen sich die Subventionen der Bundesrepublik im Jahr 2000 auf etwa 148 Milliarden Euro, 19 Jahre später waren es ungefähr 199,7 Milliarden Euro und im Jahr 2022 werden es voraussichtlich gut 252,1 Milliarden Euro sein.

Prinzip «Rasenmäher» bei Abbau von staatlichen Finanzspritzen

Mehr als 360 Milliarden Euro waren demnach für das vergangene Jahr geplant, denn die Ampelregierung will den digitalen und ökologischen Wandel vorantreiben. «Hierzu dienen auch Subventionen mit den Schwerpunkten in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende, Mobilität und Digitalisierung», heißt es im Subventionsbericht der Regierung.

Doch nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht muss die Bundesregierung sparen – und nimmt Subventionen ins Visier. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Schnitzer, empfahl beim Subventionsabbau auch pauschale Lösungen: etwa eine prozentuale Kürzung aller Zuwendungen. Also: Prinzip Rasenmäher – ganz nach dem Geschmack der IfW-Subventionsforscher: Zwar seien manche Subventionen schädlicher als andere. Wenn es ums Kürzen gehe, erscheine aber der Weg «Gleiches Leid für alle» als der gangbarere.