Betreiber der deutschen Stromnetze fordern zusätzliche Milliardengelder
Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen von der Bundesregierung 7,8 Milliarden Euro, um die Finanzierung und Umsetzung des dringend benötigten Netzausbaus sicherzustellen.
Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze wollen mehr Geld vom Bund.
Foto: Federico Gambarini/dpa
Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen von der Bundesregierung zusätzliche Milliardengelder. Demnach geht es um 7,8 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben der Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervorgeht. Darüber hatte zuerst das «Handelsblatt» berichtet. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Darin wird vor einer «fehlenden Liquidität» ab Juli gewarnt. Es müsse sichergestellt werden, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Umsetzung des dringend benötigten Netzausbaus erfolgten.
Im Mittelpunkt steht ein Bedarf an Finanzierung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW haben ein sogenanntes EEG-Konto eingeführt, um das Fördersystem des EEG abzuwickeln. Früher wurden Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen durch die EEG-Umlage von den Stromkunden finanziert. Die EEG-Umlage wurde jedoch abgeschafft und die Mittel stammen nun aus dem Bundeshaushalt.
Wegen eines sinkenden Preisniveaus im Stromgroßhandel wird laut «Handelsblatt» die Differenz zwischen den Einnahmen aus dem Verkauf des EEG-Stroms und den EEG-Vergütungen größer. Damit steigt der Finanzierungsbedarf. Die Netzbetreiber sehen laut Schreiben eine dringende Notwendigkeit zur Anpassung von Abschlagszahlungen für die Monate Februar und März.
Die vier Übertragungsnetzbetreiber teilten mit, sie verwalteten das EEG-Konto rein treuhänderisch. Der Einsatz der Fördermittel sei von den dynamischen Preisen am Strommarkt abhängig. «Niedrigere Börsenpreise führen zu höheren Ausgaben bei der EEG-Förderung sowie zu niedrigeren Einnahmen bei der Vermarktung der EEG-Strommengen in Festvergütung. Sollten sich die Börsenpreise entsprechend der derzeitigen Futures realisieren, erhöht sich der EEG-Finanzierungsbedarf 2024 gegenüber dem ursprünglich ermittelten Wert.»
Die Netzbetreiber haben hierzu eine enge Kommunikation mit dem Wirtschaftsministerium. Die Politik ist für Entscheidungen über die zukünftige Entwicklung dieses Förderinstruments verantwortlich.
