Seit Russlands Angriff auf die Ukraine ist der Druck gewachsen, damit die Nato-Staaten mehr Geld in ihre Armeen investieren. Aber fehlt dann nicht Geld an anderer Stelle?
Studie: Höhere Militärausgaben wären gut für die Wirtschaft
Mehr Investitionen in Verteidigung könnten laut einer Studie die Wirtschaft Europas spürbar ankurbeln, ohne den Staatshaushalt in anderen Bereichen übermäßig zu belasten. Wenn die EU-Staaten nicht nur zwei Prozent, sondern 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren würden, könnte das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 bis 1,5 Prozent steigen, so eine Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, die am Freitag im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden soll.
Der Autor Ethan Ilzetzki verweist auf die derzeitige Zwei-Prozent-Vorgabe der Nato und die Diskussion über eine Erhöhung auf 3,5 Prozent oder sogar noch höher. Um die Wirtschaft anzukurbeln, ist es jedoch erforderlich, dass die EU-Staaten auf heimische Waffen setzen, anstatt außerhalb der EU zu kaufen.
Ein Branchenexperte, der namentlich nicht genannt werden will, hält das für schwierig: «Es wird immer ein Produktmix sein mit Rüstungsgütern aus der EU und aus Amerika», sagt er. Manche Rüstungsgüter würden in Europa schließlich gar nicht oder nicht auf dem höchsten Standard gebaut.
Keine «wirtschaftliche Katastrophe»?
Studienautor Ilzetzki zieht eine positive Schlussfolgerung aus seiner Untersuchung. «Wenn die europäischen Regierungen es richtig anstellen, können sie die Kosten der militärischen Aufrüstung in Grenzen halten», sagt der Professor von der London School of Economics (LSE). «Das bedeutet, dass Europa über seine Militärausgaben im Lichte seiner Prioritäten für die regionale Sicherheit entscheiden kann, ohne sich von der Angst vor einer wirtschaftlichen Katastrophe ablenken zu lassen.»
Seit Russlands Angriff auf die Ukraine vor knapp drei Jahren geben vor allem osteuropäische Staaten, aber auch Deutschland wesentlich mehr Geld für ihr Militär aus. Die Frage der Finanzierbarkeit spielt auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle: Die in Umfragen führenden CDU und CSU möchten den Wehretat langfristig erhöhen, um Deutschland «wieder verteidigungsfähig» zu machen, wie es im Wahlprogramm der beiden Parteien steht. Von anderen Parteien kommt Kritik, dass steigende Militärausgaben an anderer Stelle zu Kürzungen führen könnten.
Schulden besser als höhere Steuern
Aus Sicht des Studienautors Ilzetzki widerspricht das Ergebnis seiner Untersuchung der Annahme, dass Regierungen bei höheren Militärausgaben vor die Wahl «Waffen oder Butter» gestellt würden. Zusätzliche Gelder, Arbeitskräfte und Rohstoffe für militärische Zwecke gingen nicht ausschließlich zulasten des privaten Konsums, schreibt er.
Der Experte warnt davor, zusätzliche Ausgaben über erhöhte Steuern zu finanzieren. Stattdessen empfiehlt er, dass die Regierungen Europas mehr Schulden aufnehmen, um vorübergehende Mehrausgaben zu decken. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten sicherstellen, dass ein größerer Anteil der für Waffen ausgegebenen Gelder in Europa bleibt. Zudem sollten sie gemeinsam handeln und ihre Militärausgaben auf EU-Ebene koordinieren.
