Peking und Washington wollen im Zollstreit nach Außen hin nicht nachgeben. Nach widersprüchlichen Aussagen beider Seiten tagt die Kommunistische Partei zur Wirtschaftslage. Was hat China vor?
China plan für «schlimmsten Fall» im Zollstreit mit den USA
Im eskalierten Zollstreit mit den USA will Chinas Regierung ihre Wirtschaft und Gesellschaft auf eine ernster werdende Lage vorbereiten. Der innere Machtzirkel der herrschenden Kommunistischen Partei forderte, ausreichend für den «schlimmsten Fall» zu planen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua von dem Treffen des Politbüros meldete, das Staats- und Parteichef Xi Jinping leitete. Die Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung müsse weiter gefestigt werden, und China sehe sich zunehmend mit «äußeren Schocks» konfrontiert.
Unter anderem forderten die Parteikader laut Xinhua, die wirtschaftlichen Instrumente weiter zu verbessern, um die Beschäftigung und Wirtschaft zu stabilisieren. Geplante politische Maßnahmen sollten frühzeitig umgesetzt werden. Zudem hält Peking demnach eine lockere Geldpolitik sowie eine Senkung von Zinssätzen zum «richtigen Zeitpunkt» für notwendig.
Wirtschaftsleistung durch mehr Konsum
Der Bericht gab keine konkreten Details zu den teilweise bereits angekündigten Vorhaben bekannt. Allerdings sollen Personen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen mehr verdienen, um den schwachen Konsum im Inland zu steigern und die Wirtschaft anzukurbeln. Firmen, die von den Zöllen betroffen sind, sollen zusätzliche Unterstützung erhalten.
China und die USA fechten weiter einen erbitterten Handelsstreit aus. Das wichtige Entscheidungsgremium der Kommunistischen Partei traf sich nach widersprüchlichen Aussagen beider Seiten über laufende Verhandlungen. US-Präsident Donald Trump, der auf Waren aus China Zölle bis zu 145 Prozent einführte, sprach von Treffen mit der chinesischen Seite. Peking, das mit 125 Prozent Zöllen aus US-Waren reagierte, dementierte die Behauptungen und sprach von «Fake News».
Berichte über Zoll-Ausnahmen
Es scheint jedoch, dass es eine Lockerung von chinesischer Seite bei Importen wichtiger Technik aus den Vereinigten Staaten gibt. Laut mehreren Medienberichten setzte der chinesische Zoll die Aufschläge auf bestimmte Halbleiter aus.
Es wäre ein Signal der Entspannung im Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. China hängt bei Halbleitertechnik von Importen ab, die hauptsächlich aus den USA stammen. Peking hat eine zusätzliche Erhöhung der Zölle gegen die USA ausgeschlossen, jedoch die Ausfuhr von wichtigen Rohstoffen und Magneten Anfang des Monats stark reguliert.