Trump will die Fed-Vorständin Cook ihres Amtes entheben, doch scheiterte mehrfach vor Gericht. Nun versetzt auch das höchste US-Gericht ihm einen Dämpfer. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
US-Präsident Trump will Fed-Vorstandsmitglied Cook angeblich wegen Hypothekenbetrugs loswerden. (Archivbild)
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Der Supreme Court hat entschieden, dass Lisa Cook, die Vorständin der US-Notenbank Fed, vorerst im Amt bleiben darf. Die Regierung hat einen Antrag gestellt, der bis zur mündlichen Anhörung im kommenden Januar zurückgestellt wurde.
US-Präsident Donald Trump hat im vergangenen Monat den Supreme Court im Streit um die Entlassung von Cooks angerufen. Er bat das höchste US-Gericht, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die ihn bisher daran gehindert hat, Lisa Cook zu entlassen. Trump möchte das Fed-Vorstandsmitglied angeblich wegen Hypothekenbetrugs loswerden.
Allerdings wurden seine Pläne bisher von Gerichten gestoppt: Zuerst hat ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington vorübergehend sein Vorhaben blockiert. Trump hat dann Berufung eingelegt, und das Berufungsgericht hat entschieden, dass die Entlassung von Cook weiterhin blockiert bleibt. Jetzt wird der Fall vor dem Obersten Gericht verhandelt.
Was Auslöser des Rechtsstreits war
Vor ein paar Wochen hatte der US-Präsident angekündigt, Cook sofort aus ihrem Amt zu entlassen. Seine Begründung war, dass es ausreichende Gründe gab anzunehmen, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht hatte. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Sie argumentierte, dass Trump sie nicht abberufen dürfe. Die Vorwürfe wies sie zurück.
Cook behauptete, dass selbst wenn sie versehentlich falsche Angaben gemacht hätte, dies Jahre vor ihrem Amtsantritt bei der Fed bei der Aufnahme einer privaten Hypothek passiert sei.
Vergangenen Monat argumentierte eine Richterin in dem Fall, der US-Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Vorstands nur «aus triftigen Gründen» entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen aus der Zeit vor dem Amtsantritt entlassen werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung. Das Berufungsgericht wies dazu dann den Berufungsantrag Trumps ab.
Trump hat die Fed seit einiger Zeit unter Druck gesetzt. Er hat mehrmals den Rücktritt des aktuellen Fed-Chefs Jerome Powell gefordert – obwohl es immer noch unklar ist, ob er ihn tatsächlich entlassen kann. Die US-Notenbank hat eine bedeutende Rolle auf der ganzen Welt. Ihr Ziel ist es, zur finanziellen Stabilität der USA beizutragen.
