Das Oberste Gericht in den USA befasst sich mit Donald Trumps Lieblingswort: Zölle. Kann die Regierung an ihrer Zollpolitik festhalten? Oder hat sie sich zu Unrecht auf ein Gesetz gestützt?
Der Supreme Court verhandelt über Trumps Zölle.
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Der Oberste Gerichtshof verhandelt über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der Republikaner gegen viele Länder Zölle verhängt, einschließlich Importe von Produkten aus der EU. Das oberste Gericht prüft nun, ob das Vorgehen der US-Regierung rechtlich korrekt war. Dazu findet erstmals eine mündliche Verhandlung vor Gericht statt.
Worum geht es genau?
Die Diskussion dreht sich nicht so sehr darum, ob es überhaupt Zölle geben darf. Der Schwerpunkt dieses Falls liegt auf der rechtlichen Argumentation, die die US-Regierung für ihre aggressive Zollpolitik verwendet hat. Trump berief sich auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977. Er betrachtete den Notstand im Land als gegeben: Es habe ein Ungleichgewicht im internationalen Handel zu Lasten der USA gegeben. Die USA seien unfair behandelt worden.
Tatsächlich ist der Kongress – das US-Parlament – normalerweise für Zölle zuständig. Allerdings kann der Präsident im Falle einer Krise mit dem Notstandsgesetz selbst Dekrete erlassen, ohne dass das Parlament konsultiert werden muss.
Warum verhandelt der Supreme Court überhaupt den Fall?
Trump wehrt sich gegen eine Entscheidung eines Berufungsgerichts, das ihm die Befugnis entzogen hatte, mit dem Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Richter wiesen darauf hin, dass Zölle in die Kernkompetenz des US-Kongresses fallen. Trump legte Berufung ein, wodurch das Urteil nicht in Kraft trat und seine Zölle bestehen blieben. Dann wurde der Supreme Court involviert.
Wird Trump persönlich kommen?
„Nein, er wird in Miami sein, wie das Weiße Haus mitteilte. Dennoch setzte er schon vorab den Ton: Es handele sich um einen der wichtigsten Fälle, die der Supreme Court je für Amerika behandelt habe. Für Trump steht viel auf dem Spiel. Zölle sind zum zentralen Element seiner Amtszeit geworden.“
Wann gibt es ein Urteil?
Es ist nicht klar. Ein Urteil könnte bald, aber auch erst im nächsten Jahr fallen. Auf Anfrage der dpa erklärte der Supreme Court, dass das Gericht grundsätzlich bestrebt sei, eine Entscheidung innerhalb einer laufenden Prozessperiode zu treffen, in der die Verhandlung eines Verfahrens stattfindet. Die aktuelle Periode begann im Herbst und endet im nächsten Sommer.
Was wird aus den EU-Zöllen?
Die Konsequenzen des Falls für die EU und somit auch die Zölle, die deutsche Importe in die USA betreffen, sind ungewiss. Wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, dass Trump zu Unrecht auf das Notstandsgesetz zurückgegriffen hat, ist unklar, was dies konkret bedeutet. Das gilt auch für alle anderen Länder.
Was ist denn denkbar?
Sollte das Gericht das Notstandsgesetz nicht als juristische Argumentation anerkennen, könnte die Regierung versuchen, ihre Argumentation zu ändern, um die Zölle aufrechtzuerhalten. Auch die Frage, wie es sich mit Fällen verhält, in denen die US-Regierung Handelsabkommen mit anderen Ländern geschlossen hat, die Zölle beinhalten, ist relevant. Es ist auch möglich, dass das Urteil sich auf einen bestimmten Zeitraum bezieht, in dem Trump Zölle verhängt hat. Ursprünglich hatten sich die Vorinstanzen mit den erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zöllen befasst, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen.
