Supreme Court: Zweifel an Entlassung von Fed-Direktorin Cook
Trump will die US-Notenbank-Vorständin Cook ihres Amtes entheben, doch scheiterte mehrfach vor Gericht. Nun scheint auch das höchste US-Gericht Zweifel an Trumps Machtbefugnissen zu haben.
US-Präsident Trump will Fed-Vorstandsmitglied Cook angeblich wegen Hypothekenbetrugs loswerden. (Archivbild)
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat während einer fast zweistündigen Anhörung deutliche Zweifel am Versuch von US-Präsident Donald Trump geäußert, die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook sofort zu entlassen. Richterinnen und Richter aus beiden politischen Lagern äußerten Skepsis gegenüber den Vorwürfen der Regierung und betonten die besondere verfassungsrechtliche Stellung und Unabhängigkeit der Federal Reserve.
Trump argumentiert, dass Cook falsche Angaben zu Hypothekengeschäften gemacht habe, was den Entlassungsversuch rechtfertigt. Cook bestreitet die Vorwürfe. Der Präsident versuchte, sie bereits während des laufenden Gerichtsverfahrens abzusetzen. Bundesgerichte entschieden jedoch, dass sie bis zur Klärung im Amt bleiben darf. Letzten Monat stellte Trump einen Eilantrag beim Supreme Court, um die sofortige Entlassung der Notenbank-Vorständin durchzusetzen.
Richter: Unabhängigkeit der Federal Reserve in Gefahr
Richterinnen und Richter betonten bei der Anhörung vor dem Obersten Gericht, eine sofortige Entlassung könne die Unabhängigkeit der US-Notenbank «schwächen oder sogar zerstören» und sei daher anders zu bewerten als bei anderen unabhängigen Behörden. Mehrfach wurde kritisiert, dass Cook bislang keine ausreichende Möglichkeit erhalten habe, die Vorwürfe gegen sie anzufechten. Zudem stellten mehrere Richter infrage, ob es einen zwingenden Grund für ein rasches Eingreifen des Supreme Court gebe, statt zunächst die Tatsachen in den unteren Instanzen klären zu lassen.
Die US-Medien sind nahezu einstimmig der Meinung, dass der Supreme Court voraussichtlich Trumps Eilantrag ablehnen wird – Cook wird daher vorerst im Amt bleiben, während das Verfahren fortgesetzt wird. Eine endgültige Entscheidung über Trumps Vorwürfe ist zwar möglich, aber nicht unbedingt sofort zu erwarten.
Grundsätzliche Frage über Trumps Machtbefugnisse
Die grundlegende Frage hinter der Personaldebatte ist, ob ein US-Präsident Einfluss auf die gesetzlich unabhängige US-Zentralbank nehmen darf und ob Trump mit seinem Entlassungsversuch die Grenzen seiner Macht überschritten hat. Der US-Sender CNN fasste die Anhörung in einem Kommentar mit der Einschätzung zusammen, Trump sei dabei offenbar an eine der letzten roten Linien in Washington gestoßen.
Cook ist einer von sieben Mitgliedern des Fed-Vorstands. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und dann vom Senat bestätigt. Zuletzt wurde auch Stephen Miran, ein früherer Trump-Berater, in das Gremium berufen. Sollte Trump Cook tatsächlich entlassen dürfen, könnte er einen weiteren Sitz im Fed-Vorstand nach seinen Vorstellungen besetzen und damit zusätzlichen Einfluss auf den geldpolitischen Kurs der wichtigsten Zentralbank der Welt gewinnen.
Warum Trump Kontrolle über die Federal Reserve haben will
Mit einer weiteren offenen Stelle im Fed-Vorstand könnte Trump seinem Ziel näherkommen, Zinssenkungen zu erreichen. Sein Argument lautet: Niedrigere Zinsen würden die US-Wirtschaft ankurbeln und die Finanzierung der stark steigenden Staatsverschuldung erleichtern. Die Federal Reserve hat den Leitzins zuletzt in mehreren Schritten gesenkt. Viele Ökonomen erwarten für dieses Jahr durchschnittlich zwei weitere Senkungen um jeweils 0,25 Prozentpunkte.
Trump ist mit den bisherigen Entscheidungen der Notenbank nicht zufrieden. Seit einigen Monaten übt er öffentlich Druck auf den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell aus und verlangt mehrmals seinen Rücktritt – obwohl es rechtlich fraglich ist, ob er ihn überhaupt entlassen könnte. Das US-Justizministerium hat kürzlich Ermittlungen gegen Powell eingeleitet und der Notenbank Vorladungen zugestellt. Powell betrachtet dies als Versuch politischer Einflussnahme.
Die Drohung mit einer Anklage sei eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinspolitik «nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt», sagte Powell. Er werde sein Amt weiterhin «integer und im Dienste des amerikanischen Volkes» ausführen.
