Tariflohn bei öffentlichem Auftrag: Kabinett billigt Entwurf
Das geplante Tariftreuegesetz hat schon vorab Kritik der Arbeitgeber geweckt. Doch Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihr Vorhaben.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält trotz der Kritik der Arbeitgeber am Tariftreuegesetz fest. (Archivbild)
Foto: Christoph Soeder/dpa
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt das vom Kabinett gebilligte Tariftreuegesetz gegen Kritik der Arbeitgeber. Das Gesetz solle Arbeitsbedingungen gerade bei großen öffentlichen Aufträgen sichern, wie sie nach dem Investitionspaket der Bundesregierung erwartet werden. Es solle nicht das eintreten, «was wir oft in der Vergangenheit gehört haben, dass Unternehmen, die Tarifbindung haben, von öffentlichen Aufträgen nicht profitieren», sagte die Ministerin.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Tariftreuegesetzes auf den Weg gebracht. Bei öffentlichen Aufträgen des Bundes ab 50.000 Euro sollen Firmen den Plänen zufolge ihre Beschäftigten nach Tarifbedingungen bezahlen müssen. Das bedeutet konkret, dass sie Entgelt, Weihnachtsgeld, Urlaub und Ruhezeiten gemäß den branchenüblichen Tarifverträgen gewähren müssen. Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten, hätten somit bessere Chancen auf Aufträge. Allerdings könnten die Kosten für die öffentliche Hand steigen.
Arbeitgeberpräsident sieht «Tarifzwangsgesetz»
Das Gesetz setzt ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Das Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Aufträge zur Beschaffung für die Bundeswehr sind ausgenommen. Der Entwurf wird jetzt dem Bundestag vorgelegt, der ihn gegebenenfalls ändern kann.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte die Pläne kritisiert und ihren Stopp gefordert. Das Tariftreuegesetz sei ein «Tarifzwangsgesetz» und dürfe so nicht kommen, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich sieht es die Deutsche Industrie- und Handelskammer, die auf einen hohen bürokratischen Aufwand verweist.
IG Metall unterstützt die Pläne
Die Gewerkschaft IG Metall unterstützt das Vorhaben hingegen und fordert eine Umsetzung ohne Schlupflöcher. Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner sagte: «Es ist gut und richtig, dass das Tariftreuegesetz kommt. Aber es muss konsequent sein. Das bedeutet, es darf keine Ausnahmen, Verzögerungen oder Schwellenwerte geben, die es Arbeitgebern möglich machen, sich dem Gesetz zu entziehen.» Auch sie verwies auf die geplanten Milliardeninvestitionen des Bundes in die Infrastruktur.
