Deutsche Bahn und EVG ringen um Tarifabschluss für Beschäftigte
Bis Sonntag muss Einigung stehen, sonst drohen Warnstreiks und schwer lösbare Tariffragen. Es geht um 7,6% mehr Lohn und Beschäftigungsgarantie bis 2027.
Bahn und EVG verhandeln bereits seit mehreren Tagen.
Foto: Hannes P. Albert/dpa
Seit mehreren Tagen verhandeln die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in der dritten Verhandlungsrunde über einen Tarifabschluss für etwa 192.000 Beschäftigte. Sie haben sich bis einschließlich Sonntag Zeit gegeben. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, wäre es unwahrscheinlich, dass der angestrebte Abschluss vor der Bundestagswahl zustande kommt. Die EVG würde somit ein wichtiges Ziel verfehlen. Warnstreiks mit erheblichen Auswirkungen auf die Fahrgäste wären zwar noch nicht möglich. Allerdings wäre dies dann nur noch eine Frage von wenigen Wochen.
Ab wann wären Warnstreiks möglich?
Der aktuelle Tarifvertrag läuft noch bis Ende März, während dieser Zeit gilt eine Friedenspflicht. Erst ab dem 1. April kann die EVG zu Warnstreiks aufrufen. Auch wenn heute keine Lösung gefunden wird, bleibt noch einige Wochen Zeit, um die Einschränkungen für Fahrgäste zu vermeiden. Ein Scheitern würde jedoch auf schwierige Tariffragen hindeuten. Die EVG hat betont, dass die Beschäftigten grundsätzlich bereit sind, zu Arbeitskämpfen zu greifen.
Worüber wird verhandelt?
Die EVG hat in die Tarifrunde Forderungen nach einer Erhöhung um 7,6 Prozent sowie einem Zusatzgeld von weiteren 2,6 Prozent für Schichtarbeiter eingebracht. Ein Teil des Zusatzgeldes soll in freie Tage umgewandelt werden können. Angesichts der wirtschaftlichen Krise bei der Bahn strebt die EVG zudem eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 2027 an.
Die Bahn hatte bereits beim ersten Treffen ein Angebot vorgelegt und dieses mittlerweile überarbeitet. Zu Beginn der aktuellen Verhandlungsrunde sah es eine schrittweise Tariferhöhung für Schichtarbeiter von etwa 7,9 Prozent inklusive Zusatzgeld vor. Für alle anderen Mitarbeiter würde das Gehalt um 4 Prozent steigen. Die Laufzeit soll weiterhin bei 37 Monaten liegen.
Was passiert, wenn heute kein Kompromiss gefunden wird?
Die Zeit bis zur Bundestagswahl am nächsten Sonntag wird knapp – zumal die EVG unter der Woche, unabhängig von der Tarifrunde, noch eine zweitägige Sitzung des Bundesvorstands angesetzt hat. Sollte also tatsächlich keine Einigung zustande kommen, werden Warnstreiks im April zumindest wahrscheinlicher. «Allen muss klar sein, was es bedeutet, wenn wir in den nächsten Tagen keinen Tarifabschluss hinkriegen. Dann ist Arbeitskampf wieder eine Option», hatte EVG-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay vor Beginn der laufenden Runde gesagt.
Denn wenn die Verhandlungen scheitern, entfällt der ursprüngliche Grund für das vorgezogene Datum – nämlich die Bundestagswahl. Die EVG hätte dann keinen Anlass mehr, vor Ende der Friedenspflicht Ende März weiter zu verhandeln.
Warum hat es die EVG so eilig? Und wie steht die Bahn dazu?
Die EVG hat bereits vor Beginn der Verhandlungen Druck gemacht und um eine Vorverlegung der Gespräche gebeten. Der Grund dafür ist die Befürchtung, dass der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz heißen könnte. Der CDU-Politiker plant, Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn zu trennen, aber die EVG lehnt dies ab und sieht darin keine Lösung für die Probleme des angeschlagenen Konzerns.
Die Bahn befindet sich erneut in einer wirtschaftlich und betrieblich desolaten Lage – und plant ein Sanierungsprogramm bis 2027. Dabei strebt der bundeseigene Konzern auch Sicherheit bei den Tarifverträgen an. In diesem Sinne strebt die Bahn eine verhältnismäßig lange Laufzeit von 37 Monaten für den Vertrag mit der EVG an.
Wie verliefen die Gespräche bisher?
Beide Seiten betonen, dass bisher konstruktiv verhandelt wurde. Die Bahn hatte bereits zu Beginn der Verhandlungen ein Angebot vorgelegt und ist im weiteren Verlauf auf zentrale Forderungen der Gewerkschaft eingegangen. Dazu gehört unter anderem ein Zusatzgeld für Angestellte im Schichtdienst. Außerdem sollen die Ergebnisse der Tarifrunde grundsätzlich auch für die Beschäftigten der schwer angeschlagenen Güterverkehrstochter DB Cargo gelten. Knackpunkte waren zuletzt unter anderem die Forderung nach einer Bonuszahlung für EVG-Mitglieder, die Laufzeit des neuen Tarifvertrags und eine von der Gewerkschaft geforderte Beschäftigungssicherung bis 2027.
