Tariftreuegesetz: Kontrollrat kritisiert zu viel Bürokratie
Wenn Firmen öffentliche Aufträge bekommen, sollen sie nach Tarif bezahlen – das ist das Prinzip eines geplanten Gesetzes aus dem Sozialministerium. Doch unabhängige Experten sehen Tücken.
Der Normenkontrollrat befürchtet einen hohen bürokratischen Aufwand durch das geplante Tariftreuegesetz. (Symbolbild)
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Der unabhängige Normenkontrollrat warnt davor, dass das geplante Tariftreuegesetz der Bundesregierung zu viel Bürokratie für Unternehmen und Verwaltung mit sich bringen könnte. Laut einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, würden bereits tarifgebundene Unternehmen von den geplanten Regelungen erfasst und belastet.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den Entwurf des Tariftreuegesetzes erstellt. Gemäß diesem müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern bei Bundesaufträgen im Wert von mindestens 50.000 Euro den Tariflohn zahlen. Sie müssen also Gehalt, Weihnachtsgeld, Urlaub und Ruhezeiten gemäß den branchenüblichen Tarifverträgen gewähren. Andernfalls drohen Sanktionen. Das Kabinett soll voraussichtlich am Mittwoch über den Entwurf entscheiden.
Der Normenkontrollrat ist der Ansicht, dass der Schwellenwert von 50.000 Euro für öffentliche Aufträge zu niedrig ist. Die Experten empfehlen, diesen Wert deutlich zu erhöhen, um bürokratischen Aufwand zu reduzieren.
Der Rat hält es auch für unangemessen, dass der Entwurf die Schaffung einer Organisation zur Überwachung tarifvertraglicher Bestimmungen bei der Deutschen Rentenversicherung vorsieht. Die Experten empfinden es als sinnvoller, diese Aufgabe der Zollverwaltung zu übertragen.
Der Normenkontrollrat kritisiert auch, dass der Erfüllungsaufwand für die Bundesverwaltung höher ist als im Entwurf des Bundesarbeitsministeriums angegeben. Das Gremium ist ehrenamtlich tätig und berät die Regierung in Fragen der Vermeidung von Bürokratie.
