Deutsche Regierung plant schärfere Kontrolle von asiatischen Shopping-Portalen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will asiatische Shopping-Portale wie Temu und Shein schärfer kontrollieren und die 150-Euro-Zollfreigrenze abschaffen. Das geht aus einem Aktionsplan E-Commerce hervor, den das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) erarbeitet hat. Der Plan liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. «Wer online einkauft, muss sich auf sichere und unbedenkliche Produkte verlassen können. Giftige Substanzen gehören nicht in Kleidung oder Spielgeräte», sagte Habeck. Deutsche und europäische Unternehmen dürften «nicht dadurch benachteiligt werden, dass andere die geltenden Regeln umgehen».

Der Aktionsplan sieht unter anderem eine engere Zusammenarbeit von nationalen und europäischen Marktüberwachungsbehörden und des Zolls vor. Diese sollen demnach koordinierte Kontrollen durchführen. Das Ministerium spricht sich außerdem dafür aus, die Befugnisse der Behörden auszuweiten. So sollen diese direkt Maßnahmen gegen Onlinehandelsplattformen ergreifen können. Die Abschaffung der Zollfreigrenze solle «zügig und bürokratiearm erfolgen». 

Die asiatischen Online-Plattformen setzen hauptsächlich auf Luftfracht. Wenn Pakete aus Nicht-EU-Ländern bestellt werden und der Warenwert unter 150 Euro liegt, fallen bei der Einfuhr keine Gebühren an.

Sanktionen sollen «Abschreckungswirkung entfalten»

Von der EU-Kommission fordert Habeck, Daten über Verstöße der Portale in einem «Data Hub» zu sammeln. So könnte Fehlverhalten aufgedeckt und sanktioniert werden. Dabei sollten Testkäufe durch die EU-Kommission durchgeführt werden, um herauszufinden, ob Rechtsverstöße systematisch und über die Zeit unverändert vorkommen. «Sanktionen müssen so hoch angesetzt werden, dass sie Abschreckungswirkung entfalten», heißt es. Weiter will das Ministerium die Hersteller verpflichten, Informationen zu Produktsicherheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz im digitalen Produktpass zu hinterlegen. 

Die Behörden haben festgestellt, dass bei Drittstaaten-Produkten, die in die EU verschickt werden, immer häufiger Mängel und Verstöße gegen Vorgaben auftreten, so das BMWK. Dies betrifft insbesondere Anbieter wie Temu und Shein. Um fairen Wettbewerb zu gewährleisten und Rechtsverstöße zu bestrafen, muss die Einhaltung konsequent durchgesetzt werden.

Shein und Temu sind in Deutschland sehr beliebt. Kritik an Produktqualität, fehlenden Kontrollen und unfairer Wettbewerbsbedingungen wird von Handelsvertretern, Politikern und Verbraucherschützern geäußert. Die Portale haben die Vorwürfe jedoch kürzlich zurückgewiesen.