Tesla-Betriebsratswahl – Wahlvorstand weist Kritik zurück
Im März soll bei Tesla in Grünheide erneut ein Betriebsrat gewählt werden. Wegen einer Zwangspause der Fertigung sieht die IG Metall die Chancengleichheit in Gefahr. Der Wahlvorstand widerspricht.
Das Tesla-Werk in Grünheide öffnete im März 2022 und hat nach Angaben des Unternehmens derzeit rund 12.500 Beschäftigte.
Foto: Patrick Pleul/dpa
In der Tesla-Fabrik in den USA gibt es Kritik an dem Versuch der IG Metall, die Betriebsratswahl im März vorerst aufgrund von Zeitdruck für die Belegschaft zu stoppen. Der Wahlvorstand hat die Vorwürfe in einer E-Mail an die Beschäftigten, die der dpa vorliegt, zurückgewiesen.
«Uns wird vorgeworfen, bei der Einleitung der Wahl unnötigen Zeitdruck bezüglich der Einreichung von Vorschlagslisten vorzuschreiben. Das stimmt nicht», heißt es in dem Schreiben des Vorsitzenden René Seyfert, der für den ganzen Wahlvorstand spricht. «Die zeitlichen Rahmenbedingungen für die Wahl sind per Gesetz festgelegt und an diese Vorgaben sind wir gebunden.»
Die Gewerkschaft reichte beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein, um vorerst die zweite Betriebsratswahl zu stoppen und für einen neuen Termin zu werben. Die IG Metall ist besorgt über den Zeitdruck aufgrund der Zwangspause der Autofertigung bei Tesla bis einschließlich diesen Sonntag. Der Grund dafür war eine Lücke in der Lieferkette von Bauteilen aufgrund der Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer.
Gewerkschaft sieht Chancengleichheit in Gefahr
Die IG Metall ist besorgt, dass die Chancengleichheit bei der Aufstellung von Kandidaten gefährdet ist. Nach der Betriebspause und der Rückkehr an ihre Arbeitsplätze haben die Beschäftigten nur bis zum 15. Februar Zeit, um einen Wahlvorschlag zu erstellen, Kandidaten zu gewinnen und Unterschriften zu sammeln. Die Betriebsratswahl ist für den 18. bis 20. März geplant. Das Unternehmen hat bisher noch nicht auf die Kritik der IG Metall reagiert.
Der Wahlvorstand zeigte sich überrascht von den Vorwürfen und wies zurück, gegen Grundsätze einer fairen und demokratischen Wahl zu verstoßen. «Dem widersprechen wir entschieden», heißt es in dem Schreiben. «Wir gehen davon aus, dass das Arbeitsgericht unsere Planungen als rechtlich korrekt einstuft. Deshalb führen wir die Wahl wie im Wahlausschreiben geplant durch – es sei denn, eine gerichtliche Entscheidung macht eine Planänderung notwendig.»
Es ist das zweite Mal, dass bei Tesla in Grünheide eine Betriebsratswahl stattfindet. Laut dem Wahlvorstand ist eine Neuwahl nach zwei Jahren erforderlich, wenn sich die Belegschaft verdoppelt. Im Falle von Tesla hat sie sich jedoch verfünffacht. Der Wahlvorstand, der für die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl zuständig ist, setzt sich aus wahlberechtigten Arbeitnehmern zusammen, die auch Mitglieder des Betriebsrates sein können. Das Werk in Grünheide wurde im März 2022 eröffnet und beschäftigt derzeit laut Unternehmensangaben rund 12.500 Mitarbeiter.
