Umweltaktivisten kritisieren Entscheidung der Gemeindevertretung, Proteste gegen die Erweiterung werden verstärkt.
Die Gemeindevertreter in Grünheide stimmten für die Erweiterungspläne der dortigen Tesla-Fabrik ab.
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Die geplante Erweiterung des Fabrikgeländes von Tesla in Grünheide bei Berlin bleibt auch nach der Zustimmung der Gemeindevertretung umstritten. Die Landesregierung von Brandenburg äußerte sich erfreut, während Umweltaktivisten von einem herben Schlag sprachen.
«Der Protest wird stärker denn je», kündigte das Bündnis «Tesla den Hahn abdrehen» an. Auch ein Camp mit Baumhäusern im Wald neben der Fabrik wollen die Tesla-Gegner nicht aufgeben.
Es ist wahrscheinlich, dass die Situation für das Unternehmen von Elon Musk aufgrund der Proteste angespannt bleibt. Der weltweit geplante Stellenabbau aufgrund des schwachen Marktes für Elektroautos betrifft auch Grünheide. Hunderte Arbeitsplätze sollen im einzigen europäischen Tesla-Werk gestrichen werden.
Umweltschützer warnen
Die Gemeindevertreter von Grünheide haben unter Polizeischutz beschlossen, einen Bebauungsplan zu genehmigen, der den Weg für eine Erweiterung von Tesla frei macht. Der Autobauer plant, sein Gelände um einen Güterbahnhof und Logistikflächen zu erweitern.
Während der Gemeinderatssitzung herrschte eine hitzige Atmosphäre. Umweltschützer warnen vor Gefahren für das Trinkwasser und protestieren gegen die Abholzung des Waldes. Ein Teil der Fabrik befindet sich in einem Wasserschutzgebiet.
Das Unternehmen äußerte sich erfreut über die Zustimmung der Gemeindevertretung und teilte mit: «Der nun beschlossene Bebauungsplan geht in zentralen Punkten auf die Bedenken aus der Gemeinde ein.» Mit der geänderten Planung würden mehr als 70 Hektar Wald erhalten. «Dafür musste Tesla auf Projekte verzichten, die ursprünglich im Rahmen der Erweiterung geplant waren.» Gemeint sind ehemals geplante soziale Einrichtungen wie etwa eine Kita sowie weitere Lagerflächen, die jetzt wegfallen.
Der US-Autobauer produziert seit ungefähr zwei Jahren Elektroautos in der 9200-Einwohner zählenden Gemeinde südöstlich von Berlin. Etwa 12.000 Mitarbeiter sind in der Fabrik tätig.
Wirtschaftsminister: Starkes Signal für die Entwicklung
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte zur Entscheidung der Gemeindevertretung: «Für mich ist das ein starkes Signal für die künftige Entwicklung Grünheides und Teslas.» Die Gemeindevertreter hätten angesichts der Demonstrationen und teils gewalttätigen Proteste unter hohem Druck gestanden und sich ihr Votum gewiss nicht einfach gemacht. «Ich bin überzeugt, dass ihre Entscheidung im Sinne ihrer Kommune ist», so Steinbach.
Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) zeigte sich zufrieden und sagte, der Entschluss sei wichtig, weil «sämtliche Infrastrukturmaßnahmen, sprich: Bahnhofsvorplatz, Landstraße, Eisenbahnüberquerung und Anschluss an die Autobahn» damit gewährleistet seien. Einige dieser begleitenden Infrastrukturprojekte der Gemeinde müssen laut Christiani bis spätestens Ende 2026 umgesetzt sein. Der Bebauungsplan für die Fabrik gehe nun in die Genehmigungsphase des Landkreises und dann «ist das Baurecht da», führte er aus.
Einer möglichen Klage der Erweiterungsgegner blickt der Bürgermeister gelassen entgegen: «Bis jetzt haben in sämtlichen Verfahren in dem Zusammenhang die Gerichte ziemlich schnell gehandelt.»
Umweltbündnis nennt Entscheidung eine Katastrophe
Das Bündnis «Tesla den Hahn abdrehen» kündigte dagegen an, weiter gegen eine Tesla-Erweiterung mobil zu machen. «Die heutige Entscheidung ist eine Katastrophe: Eine Autofabrik, die bereits heute das Trinkwasser von Menschen in Brandenburg und Berlin gefährdet, soll noch erweitert werden», kritisierte der Umweltgruppe.
Die Politik priorisiere die Profite von Tesla über den Schutz des Trinkwassers. Daher sei der Widerstand gegen die Umsetzung der Erweiterung wichtiger denn je. «Unser Protest für Wassergerechtigkeit wird jetzt noch stärker werden», sagte die Sprecherin des Bündnisses. Außerdem planen Verbände rechtliche Schritte einzuleiten.
Nach einer Gerichtsentscheidung müssen die Tesla-Gegner vorerst das Ende Februar errichtete Protestcamp mit Baumhäusern am Rande der Fabrik nicht räumen. Letzte Woche protestierten Hunderte Menschen in Grünheide. Es gab teilweise gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, als Umweltaktivisten versuchten, das Tesla-Werksgelände zu betreten.
