Tesla verteidigt Erweiterungsplan und setzt auf Kooperation
Die Ablehnung der geplanten Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei einer Bürgerbefragung ist ein klares Signal gegen das Unternehmen. Nun geht es um Schadensbegrenzung.
Über dem Eingang der Tesla Fabrik «Gigafactory Berlin-Brandenburg» steht der Schriftzug «Tesla».
Foto: Christophe Gateau/dpa
Der US-Elektroautobauer Tesla hat bei der Bürgerbefragung in Grünheide einen Rückschlag erlitten, da knapp zwei Drittel der Teilnehmer mit Nein gestimmt haben. Dies setzt nicht nur das Unternehmen, sondern auch die Gemeindevertretung unter Druck, die noch über den Bebauungsplan für die Erweiterung entscheiden muss. Auch wenn das Bürgervotum rechtlich nicht bindend ist, hat es Gewicht.
Warum will Tesla sein Fabrikgelände erweitern?
Das Werk wurde vor nicht einmal zwei Jahren in Anwesenheit des Firmenchefs Elon Musk eröffnet. Tesla hat bereits Pläne zur Erweiterung und beabsichtigt, die Produktionskapazität von dem noch nicht erreichten Etappenziel von 500.000 auf eine Million Autos pro Jahr zu erhöhen. Dafür benötigt Tesla ausreichend Logistikflächen. Es geht auch um eine höhere Lieferzuverlässigkeit. Die Autofertigung musste in diesem Jahr bereits für etwa zwei Wochen pausieren, da Teile aufgrund der unsicheren Lage im Roten Meer fehlten. Ein Güterbahnhof soll laut Tesla für umweltfreundlichere Transporte sorgen, um den Verkehr in der Region zu entlasten. Zusätzlich plant das Unternehmen eine Betriebs-Kita.
Welche rechtliche Bedeutung hat das Bürgervotum?
Antwort: Keine. Die Gemeindevertretung Grünheide stimmte im Dezember 2022 mit Mehrheit für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans, damit Tesla das Fabrikgelände um 170 Hektar erweitern kann, was mit der Rodung von mehr als 100 Hektar Wald verbunden wäre. Über den Bebauungsplan selbst müssen die Gemeindevertreter aber erst noch entscheiden. Das Ergebnis der Befragung ist eine wichtige Grundlage für die Entscheidung.
Wie geht es nun weiter?
Die Gemeinde Grünheide hat die Weichenstellung für den «B-Plan» in den Händen. Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) sagte nach dem Ergebnis, den abgelehnten Bebauungsplan werde man in der jetzigen Form den Gemeindevertretern so nicht mehr vorlegen. Das nächste Mal tagt das Gremium am 14. März, dann am 16. Mai. Der Finanzausschuss des Landtags müsste auch einem Verkauf der Fläche durch Brandenburgs Landesforstbetrieb zustimmen. Die Landesregierung hatte Tesla laut Umweltministerium 2019 bereits den Erwerb einer weiteren Fläche in Aussicht gestellt – vorbehaltlich des Bebauungsplanrechts.
Bleibt Tesla bei seinen Plänen?
Das Unternehmen hält an dem Ziel fest, den Lkw-Verkehr auf die Schiene zu verlagern, weiß aber um die Bedenken und hat Bereitschaft zur Kooperation signalisiert. «Wir sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Grünheide Sorgen in Verbindung mit der geplanten Flächenerweiterung haben», teilte Tesla mit. «Wir werden auf Basis des Feedbacks der letzten Wochen gemeinsam mit allen Beteiligten weitere Schritte abstimmen.»
Wie reagiert Brandenburgs Regierung auf die Ablehnung durch die Bürger?
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Akzeptanz von Großprojekten. Tesla ist Brandenburgs industrielles Zugpferd mit rund 12.500 Beschäftigten. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) macht vorsichtig Druck: «Nun geht es darum, dass Tesla und die Gemeinde Grünheide die Hinweise und Bedenken auswerten und darauf reagieren.» Er verlangt auch Transparenz.
Gibt es vergleichbare Fälle eines Bürgervotums in Deutschland?
Im vergangenen Jahr verlief es in Bayern andersherum. Die Gegner eines Batteriewerks des deutschen Autobauers BMW scheiterten im September 2023 mit dem Versuch, den Bau zu verhindern. Die Bürger von Straßkirchen in Niederbayern stimmten mit großer Mehrheit für die Ansiedlung. Die Bürgerinitiative gegen den Bau, dem etwa 100 Hektar Ackerland zum Opfer fallen, hatte keinen Erfolg bei einem Bürgerentscheid. Die Ansiedlung wird voraussichtlich 3200 Arbeitsplätze schaffen – etwa ein Viertel der aktuellen Mitarbeiterzahl von Tesla in Grünheide.
