Die Kerosinsteuer kommt nicht – doch Fliegen wird trotzdem teurer. Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP setzt zur Erhöhung der Steuereinnahmen auf einen schon etablierten Mechanismus.
Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, setzt auf die Erhöhung der Ticketsteuer für Passagierflüge.
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Pläne der Bundesregierung für eine höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge gegen Kritik verteidigt. «Wir müssen alles vermeiden, was unsere Luftverkehrswirtschaft einseitig trifft und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränkt», sagte der FDP-Politiker dem «Handelsblatt».
Am Dienstag wurde bekannt gegeben, dass die Ampel-Regierung plant, aufgrund der Haushaltskrise die Ticketsteuer auf Passagierflüge zu erhöhen. Diese Erhöhung betrifft alle Passagierflüge, die von deutschen Flughäfen starten. Pläne für eine Kerosin-Steuer im inländischen Flugverkehr wurden somit verworfen.
«Die Kerosinbesteuerung hätte demgegenüber Tanktourismus begünstigt und hätte es uns außerdem erschwert, den Luftverkehr zu dekarbonisieren, weil sie leicht umgangen werden kann», sagte Wissing. Fluggesellschaften könnten einfach an ihren ausländischen Drehkreuzen unbesteuertes Kerosin tanken. «Deswegen habe ich mich von Beginn an für eine europäische Luftverkehrsabgabe eingesetzt.»
Kosten werden bereits jetzt an Passagiere weitergegeben
Im vergangenen Jahr brachte die Ticketsteuer, die 2011 von der schwarz-gelben Regierung eingeführt wurde, dem Staat knapp 1,2 Milliarden Euro Einnahmen ein. Die Gebühr pro Ticket variiert je nach Endziel der Flugreise und beträgt zwischen 12,73 Euro und 58,06 Euro. In der Regel geben die Anbieter diese Kosten an die Passagiere weiter.
Die Bundesregierung plant, durch eine Steuer zusätzliche Einnahmen zu generieren, die den Verzicht auf die nationale Kerosinsteuer ausgleichen. Ein Regierungssprecher nannte eine mögliche Summe von bis zu 580 Millionen Euro pro Jahr. Dadurch würde sich das bisherige Einkommen um etwa 50 Prozent erhöhen.
Auch das Auslaufen der Förderung für Elektroautos verteidigte Wissing im Interview. «Für uns war immer klar, dass der Umweltbonus nicht auf Dauer bezahlt werden kann», erklärte der Minister. «Solche Prämien werden irgendwann in den Preis integriert und sind keine Dauerlösung.» Die Politik müsse eher Anreize setzen, damit die Autoindustrie günstigere Fahrzeuge produziert.
