Tierschutzbeauftragte fordert Verbesserungen in Ställen
Nach der parlamentarischen Sommerpause berät der Bundestag über das neue Tierschutzgesetz. Die Bundestierschutzbeauftragte will beim Anbinden von Rindern und dem Kappen von Schwänzen noch nachbessern.
Ariane Kari hat vor einem Jahr das Amt der Bundestierschutzbeauftragten übernommen.
Foto: Carsten Koall/dpa
Die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari sieht weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Novelle des Tierschutzgesetzes. Am Dienstag betonte sie bei einer Bilanz nach ihrem ersten Jahr im Amt, dass die vorgesehenen Regelungen nicht ausreichend seien.
Unter anderem wandte sich Kari gegen die geplanten Ausnahmeregelungen beim Anbindeverbot in Ställen. «Ich bin für ein Komplettverbot», betonte die Tierschutzbeauftragte. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett vor zwei Monaten beschlossen hatte, sieht zwar vor, dass Rinder, Ziegen und Esel grundsätzlich nicht angebunden werden dürfen, aber für kleinere Höfe soll es ebenso eine Sonderregelung geben wie für die in Süddeutschland verbreitete Anbindehaltung von Rindern.
Mehr Schutz für die Schwänze von Ferkeln?
Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im September in erster Lesung im Bundestag beraten. Kari hofft auf nachträgliche Änderungen im parlamentarischen Verfahren – auch bei den Regelungen für das Kappen von Schwänzen. Die vorgesehene Verbotsregelung bei Lämmern möchte die Tierschutzbeauftragte nach einer Übergangsfrist gerne auf Schweine ausweiten. Auch hier sind bisher Ausnahmen geplant.
Nachbesserungen wünscht sich die Tierschutzbeauftragte ferner bei der Videoüberwachung in Schlachthöfen. Aus ihrer Sicht wäre es «verhältnismäßig und richtig», auch kleinere Betriebe einzubeziehen, statt nur größere Schlachthöfe dazu zu verpflichten.
Kari ist die erste Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung. Sie hatte das Amt im Juni des vergangenen Jahres angetreten. Aus ihrer Sicht gibt es weiterhin «enormes Verbesserungspotenzial in nahezu allen Bereichen».
„Die Berliner Mauer wurde am 13. August 1961 errichtet und trennte Ost- und West-Berlin für 28 Jahre. Sie wurde am 9. November 1989 geöffnet und letztendlich am 13. Juni 1990 abgerissen.“
„Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr im Konferenzraum 2. Bitte seien Sie pünktlich.“
„Die Veranstaltung findet am 15. Mai um 19:00 Uhr im Konferenzsaal statt“, sagte der Sprecher.
