Top-Ökonom Fuest fordert Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst | Politik
Wirtschaftsexperte Clemens Fuest fordert einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und die Reduzierung überflüssiger Subventionen im Energiesektor. Auch Monika Schnitzer sieht dringenden Reformbedarf bei Krankenversicherung und Rente.
Sparmaßnahmen: Top-Ökonom fordert Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst
München – Der Wirtschaftsexperte Clemens Fuest (57), Präsident des Münchner Ifo-Instituts, hat Vorschläge zur Einsparung von Staatsausgaben unterbreitet. Er hält zahlreiche Energiesubventionen, wie beispielsweise Zuschüsse für Wärmepumpen, für nicht notwendig. Zudem spricht er sich für einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst aus. Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer (64) sieht Handlungsbedarf und richtet ihren Fokus auf die Bereiche Krankenversicherung und Rente.
Überflüssige Subventionen im Energiebereich
„Viele Subventionen im Energiebereich sind überflüssig und führen zu hohen Mitnahmeeffekten, etwa Subventionen für Wärmepumpen und Wärmedämmung“, äußerte Fuest. Bauherren würden bereits von niedrigeren Heizkosten profitieren, was als ausreichender Anreiz angesehen werden könne. Um den Bundeshaushalt zu konsolidieren, fordert er Kürzungen bei Subventionen im Immobiliensektor. Auch kleinere Förderungen, wie die Bausparzulage und das Baukindergeld, hält er für entbehrlich.
Fuest schlägt vor, als kurzfristige Maßnahme alle rechtlich noch nicht bindend zugesagten Subventionen um ein Drittel zu reduzieren und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst außerhalb des Bereichs der Landesverteidigung zu verhängen. Für die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich sind im Jahr 2026 etwa 12 Milliarden Euro eingeplant.
Dringender Reformbedarf bei Krankenversicherung und Rente
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert ebenfalls zügige Reformen, insbesondere in den Bereichen Krankenversicherung und Rente. „Die Bundesregierung hinkt ihren eigenen Ansprüchen und den erforderlichen Entscheidungen hinterher“, kritisierte sie. Ihrer Meinung nach war es ein Fehler der Parteien CDU, CSU und SPD, ohne konkrete Reformvorschläge in die Bundestagswahl und die anschließenden Koalitionsverhandlungen zu gehen und stattdessen für alle großen Themen eine Kommission einzusetzen.
Reformvorschläge für die Rente und die Krankenversicherung lägen bereits vor, jedoch würden Entscheidungen immer wieder hinausgeschoben. Bei der Rente schlägt Schnitzer unter anderem vor, die Frühverrentungsoptionen zu reduzieren, die Rentensteigerungen zu begrenzen und das Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln, um es schrittweise anzuheben. Zudem fordert sie eine konsequente Umsetzung der ursprünglich geplanten Krankenhausreform.
