EU-Datenbank: Millionen fragwürdige Inhalte gelöscht oder eingeschränkt

Amazon, Facebook, YouTube, Instagram, Pinterest, TikTok und X (vormals Twitter) haben im vergangenen halben Jahr mehr als 960 Millionen fragwürdige Inhalte wie Kinderpornografie, Hassrede oder Terrorpropaganda gelöscht oder eingeschränkt. Diese Zahlen stammen aus einer EU-Datenbank, die von der EU-Kommission erstellt wurde.

Gemäß dem EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) müssen große Online-Plattformen und Suchmaschinen Inhalte schneller entfernen und die Gründe dafür transparent machen.

Die Plattformen geben in der Datenbank konkret an, aus welchem Grund sie welche Inhalte gelöscht oder eingeschränkt haben. Die Daten können nach Kategorien wie Hassrede, Gewalt oder Pornografie gefiltert und analysiert werden. Im April waren insgesamt mehr als 16 Milliarden Einträge von 16 großen Plattformen in der Datenbank verzeichnet. Neben den großen sozialen Netzwerken müssen auch Anbieter wie Zalando, Booking.com sowie verschiedene Google-Dienste gemeldete Inhalte löschen oder einschränken.

Plattformen melden sehr unterschiedlich

Dabei zeigt sich ein stark unterschiedliches Meldeverhalten der einzelnen Plattformen. So entfallen mit mehr als 14 Milliarden Meldungen mit Abstand die meisten auf Google Shopping. Das sind knapp 94 Prozent aller seit Ende September gemeldeten Beiträge. Bei der Suchmaschine werde sehr umfassend gemeldet, sagt Kommunikationsforscher Jakob Ohme vom Weizenbaum Institut, der umfassend zu Desinformation forscht. «Die Kommission hat schon gesagt, dass sie diesen Überhang korrigieren will.»

Auch in anderen Bereichen gibt es Unterschiede. Bei der Social-Media-Plattform TikTok wurden seit der Einführung der Meldepflicht fast 508 Millionen Beiträge gemeldet und über 348 Millionen Beiträge gelöscht. Das entspricht fast 70 Prozent aller gemeldeten Inhalte von TikTok. Im ersten halben Jahr meldete Instagram rund 19 Millionen Beiträge. Davon wurden etwas mehr als 6,6 Millionen komplett gelöscht, fast 35 Prozent. Auf der Online-Plattform X wurden im gleichen Zeitraum laut Datenbank nur etwas mehr als 832.000 Inhalte gemeldet. Bis Anfang April wurden davon nur 24 Beiträge gelöscht.

Spielraum bei Meldungen für Plattformen

Für Ohme hat das abweichende Meldeverhalten der Netzwerke mehrere Gründe: «Erstens: Plattformen sind unterschiedlich aktiv bei der Inhaltsmoderation. Zweitens: Plattformen nehmen die Meldepflicht unterschiedlich ernst.» So befinde sich die Plattform X gerade in einem Umbruch und sei «nicht dafür bekannt, sich an Regulierungen zu halten, die nicht auch strikt durchgesetzt werden». TikTok wiederum versuche «eine gute Figur zu machen».

Verbesserungsbedarf sieht auch Digitalisierung-Expertin Julia Kloiber, die für das Tech-Think-Tank Superrr Lab arbeitet: «Aktuell gibt es einiges an Spielraum, was Umfang, Genauigkeit und die Interpretation der Vorgaben angeht.» Dieser Spielraum erschwere die Vergleiche zwischen den Diensten. Zudem basiere die Datensammlung nur auf Selbstauskünften der Plattformen. «Die Unternehmen können in ihren Transparenzberichten viel behaupten. Wichtig ist, dass es auch eine gründliche Prüfung der Angaben gibt.»

EU-Kommission untersucht Einhaltung

Laut EU-Kommission existiert dies. Es ist zwar die Verantwortung der Plattformen, alle Entscheidungen zur Inhaltsmoderation sofort zu übermitteln. Die EU-Kommission könnte jedoch bei Verdacht auf Verstoß Zugang zu Daten beantragen, um die Einhaltung der Transparenzvorschriften zu überprüfen, teilte die Brüsseler Behörde auf Anfrage mit. Schwankungen bei gemeldeten Inhalten resultieren aus verschiedenen Strategien und unterschiedlichen Inhalten auf den Plattformen.

Im Wesentlichen laufen bereits Untersuchungen auf der Grundlage des DSA, um festzustellen, ob Unternehmen wie X und Tiktok die DSA-Vorschriften einhalten und ausreichend gegen die Verbreitung illegaler Inhalte vorgehen. Es liegen jedoch bisher keine Entscheidungen und damit auch keine möglichen Strafen vor. Sollte die Kommission zu dem endgültigen Schluss kommen, dass Anbieter gegen das DSA verstoßen, können Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden.

Wichtige Entscheidungen für Demokratie und Gesellschaft

Kloiber bewertet die Datenbank insgesamt als «wichtigen Meilenstein», der «Licht in die Black Box der online Dienste» bringt. «Wir haben in den letzten Jahren gesehen, welche Auswirkungen die Moderation von Inhalten auf unsere Demokratie und Gesellschaft hat – im Vorfeld von Wahlen muss sichergestellt werden, dass Desinformation und gemeldete Inhalte gut und schnell moderiert werden», fordert Kloiber. Auch bei der anstehenden Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024 ist die Beeinflussung auf Online-Plattformen eine Gefahr, wie das Europäische Parlament bereits im vergangenen Jahr warnte.

Kloiber wünscht sich, «dass durch die Transparenz ein Wetteifern zwischen den Plattformen beginnt, welche Plattform die höchsten Standards und die beste Qualität bei der Moderation von Inhalten hat.» Ohme hofft, «dass in einem Jahr schon eine genauere und auch besser durchgesetzte Datenlage existiert, die weitere Analysen und Aussagen erlaubt».

Es ist offensichtlich, dass das Datenvolumen in Zukunft weiter zunehmen wird. Seit dem 17. Februar müssen alle Anbieter von Online-Plattformen, Suchmaschinen und Online-Diensten mit Ausnahme von kleinen Unternehmen Daten über ihre Entscheidungen zur Inhaltsmoderation vorlegen. Diese Daten fließen derzeit noch nicht in die Transparenzdatenbank ein. Gemäß den Plänen der EU-Kommission sollen sie jedoch in Zukunft auf der Website der DSA-Transparenzdatenbank verfügbar sein, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind, wie ein Sprecher der Kommission erklärte.