Treffen der G20-Finanzminister endet ohne Abschlusserklärung
Seit dem Ukraine-Krieg fällt es den G20-Staaten schwer, gemeinsame Worte zu finden. Das Finanzminister-Treffen macht keine Ausnahme – weil Staaten nicht wollen, dass der Krieg ausgeklammert wird.
Christian Lindner hatte betont, Deutschland könne keiner Abschlusserklärung zustimmen, in der die geopolitischen Konflikte nicht erwähnt würden.
Foto: Britta Pedersen/dpa
Die Finanzminister der G20 konnten sich bei ihrem Treffen in São Paulo aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über den Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Stattdessen veröffentlichte Brasilien als Vorsitzland eine eigene Zusammenfassung.
In dieser Zusammenfassung werden die Kriege in der Ukraine und in Gaza nur in einer Fußnote erwähnt. Die Minister hätten andauernde Kriege, Konflikte und humanitäre Krisen angesprochen und besonders die Ukraine sowie Gaza hervorgehoben, heißt es darin. Brasilien als Gastgeber des G20-Treffens halte ein Finanzminister-Treffen aber nicht für das richtige Forum, um solche geopolitischen Fragen zu klären.
Die Brasilianer planten, die geopolitischen Krisen zu umgehen und die Diskussion darüber auf Treffen von Außenministern sowie Staats- und Regierungschefs zu verschieben. Der Fokus der Gespräche der Finanzminister sollte ausschließlich auf wirtschaftspolitischen Fragen liegen.
Lindner: Trotz intensiver Bemühungen kein Konsens
Finanzminister Christian Lindner betonte, es sei trotz intensiver Bemühungen aller Seiten, nicht möglich gewesen, einen Konsens zu finden. Eine gemeinsame Erklärung sei daran gescheitert, «dass wir keine gemeinsame Sprache haben verabreden können zur Bewertung der Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Weltwirtschaft». Außerdem habe es den Versuch gegeben, den russischen Angriff auf die Ukraine gleichzusetzen mit der humanitären Situation in Gaza. Das habe Deutschland nicht mittragen können.
Der FDP-Chef hatte während des Treffens bereits betont, Deutschland könne keiner Abschlusserklärung zustimmen, in der die geopolitischen Konflikte nicht erwähnt würden. Es gebe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Terror der Hamas und die humanitäre Lage in Gaza. «All das kann uns nicht kaltlassen, das muss hier auch besprochen werden. Wir haben uns dagegen gewendet, von diesen Fragen abzulassen», sagte er. Es dürfe kein Gewöhnungseffekt eintreten, der etwa den Krieg gegen die Ukraine quasi normalisiere.
Nach einem G20-Treffen werden normalerweise gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Kommuniqué festgehalten. Seit dem Ukraine-Krieg stocken die Gespräche jedoch immer wieder, da auch Russland Mitglied der Gruppe ist. Auch bei ihrem Treffen in Indien im vergangenen Jahr konnten sich die Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen.
