Trickserei bei Klimaschutzprojekten? – Durchsuchungen
Um ihre Klimabilanz zu verbessern, sollen Mineralölkonzerne getrickst haben. Das Umweltbundesamt hat Anzeige erstattet. Nun wird die Polizei aktiv.
Wegen Betrugsverdachts bei Klimaschutzprojekten gab es Durchsuchungen bei Unternehmen. Das Umweltbundesamt (UBA) hatte Ende Mai Anzeige erstattet. (Archivbild)
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Nachdem Hinweise auf mögliche Betrugsfälle bei Klimaschutzprojekten aufgetaucht waren, bei denen Mineralölkonzerne ihre Klimabilanz verbessern wollen, haben Polizisten Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht. In den Räumlichkeiten von Unternehmen in Kerpen, Köln und Langenbach wurden am vergangenen Freitag zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte.
Mehr als 1,12 Millionen Euro Schaden
Laut einem Sprecher ermittelt die Behörde gegen 17 Mitarbeiter wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges. Die Geschäftsführer der Unternehmen und Mitarbeiter von Prüfstellen stehen im Fokus. Es wird vermutet, dass falsche Angaben gegenüber der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) gemacht wurden. Bisher sind fünf Projekte betroffen und es wird angenommen, dass ein Schaden von über 1,12 Millionen Euro entstanden ist.
Das Umweltbundesamt (UBA) hat Ende Mai Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Die Behörde mit Sitz in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) hatte zuvor Hinweise von Whistleblowern bei Projekten in China überprüft.
Zertifikate von deutschen Prüfinstituten
Die Mineralölindustrie strebt mit Emissionsminderungsprojekten danach, gesetzliche Klimaschutzauflagen zu erfüllen. Diese Projekte werden von deutschen Prüfinstituten zertifiziert und vom UBA genehmigt. Eine Fälschung der Projekte könnte dazu führen, dass die Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors noch schlechter ist als bisher angenommen.
Nachdem das ZDF über die mutmaßlichen Betrugsfälle berichtet hatte, hatte das UBA von der internen Prüfung gesprochen. Man habe bei chinesischen Behörden um Amtshilfe gebeten, gab der Sprecher des Amtes Ende Mai an. «Das müssen wir machen, weil wir in China keine Hoheitsrechte haben.» Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei wegen aller in Betracht kommenden Delikte bezogen auf die Vorgänge zu den in China durchgeführten Projekten gestellt worden. Im Vergleich zum UBA habe die Staatsanwaltschaft ganz andere Möglichkeiten, um zu ermitteln.
