Die EU-Staaten haben sich strenge Schuldenregeln auferlegt, die die Europäische Kommission überwacht. Die deutschen Haushaltspläne sind aus ihrer Sicht in Ordnung – trotz riesiger neuer Ausgaben.
Die EU-Kommission überwacht, ob die Mitgliedsstaaten die europäischen Schuldenvorgaben einhalten.
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Die EU-Kommission billigt trotz geplanter neuer Milliardenschulden die langfristigen Haushaltspläne der Bundesregierung. Das deutsche Konzept für die Jahre 2025 bis Ende 2031 entspricht den europäischen Budgetvorgaben, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.
Laut der Kommission kann Deutschland auch eine Sonderregelung für Verteidigungsausgaben in Anspruch nehmen: Wenn aufgrund von Investitionen in Aufrüstung mehr Schulden aufgenommen werden als erlaubt, soll Berlin keine Sanktionen befürchten müssen.
Es wird erwartet, dass Deutschland in den kommenden Jahren gelegentlich gegen die Vorgaben verstößt. Dennoch seien die Pläne des Bundesfinanzministeriums wirtschaftlich sinnvoll und die Regeln erlauben dies, so die EU-Kommission. In Verbindung mit der speziellen Ausnahmeregelung für Verteidigung eröffnen sie Deutschland einen klaren und regelkonformen Weg.
Bundesregierung beschloss Milliarden-Finanzpaket
Es war nicht sicher, ob die Kommission den deutschen Haushaltsplan annehmen würde. Experten wie die Brüsseler Denkfabrik Bruegel hatten Zweifel, ob die Bundesregierung mit ihrem beschlossenen Milliarden-Finanzpaket die EU-Schuldenvorgaben einhalten kann.
Die schwarz-rote Bundesregierung plant, in den nächsten Jahren große Mengen an Schulden aufzunehmen, um mehr in Verteidigung sowie in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. Dafür wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert. Das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz beläuft sich auf 500 Milliarden Euro.
