Tiktok-Deal zwischen Xi Jinping und Trump, Investoren machen sich bereit
Die US-Regierung arbeitet an Vereinbarung, um Einfluss Chinas auf Tiktok zu verhindern. US-Investoren übernehmen das US-Geschäft.
Ein Tiktok-Deal mit China steht laut US-Präsident Trump. (Archivbild)
Foto: Jens Büttner/dpa
Der chinesischen Staatschef Xi Jinping hat laut US-Präsident Donald Trump einem Deal um die Video-App Tiktok zugestimmt. Zugleich blieb Trump vage bei den Details und machte deutlich, dass an der Vereinbarung noch gearbeitet werde. Der Tiktok-Deal sei gut unterwegs und «die Investoren machen sich bereit», sagte er im Weißen Haus. Die US-Regierung hatte bereits Anfang der Woche von einer grundsätzlichen Einigung zur Zukunft von Tiktok in den USA gesprochen.
Zugleich versicherte Trump – erneut ohne Details – dass die Vereinbarungen einen Einfluss Chinas auf die App verhindern würden. Er bekräftigte bisherige Angaben, dass amerikanische Investoren das US-Geschäft von Tiktok übernehmen sollen. Das «Wall Street Journal» berichtete praktisch zur selben Zeit, dass die US-Regierung von diesen Investoren im Zuge der Transaktion eine Zahlung in Höhe von mehreren Milliarden Dollar bekommen werde. Darauf angesprochen sagte Trump, dies sei noch nicht endgültig ausgehandelt – «aber wir werden etwas bekommen».
Tiktok droht seit Monaten Aus in den USA
Die Zentrale des Tiktok-Mutterkonzerns Bytedance befindet sich in Peking – daher ist die Zukunft der App in den USA seit Monaten ungewiss. Gemäß eines im letzten Jahr verabschiedeten US-Gesetzes hätte sie eigentlich bis zum 19. Januar 2025 von Bytedance verkauft oder in den USA abgeschaltet werden müssen. Allerdings gewährte Trump bereits zu Beginn seiner Amtszeit im Januar eine zusätzliche Frist, die er später mehrmals verlängerte. Dies war gesetzlich nicht vorgesehen.
Tiktok hat nach eigenen Angaben in den USA mehr als 170 Millionen Nutzer. Es wird erwartet, dass der Betrieb der Kurzvideo-App außerhalb der USA, wie zum Beispiel in Deutschland, davon nicht beeinflusst wird.
Streit um Rolle Chinas
In den Vereinigten Staaten werden Bytedance und damit auch die Tochter Tiktok als chinesische Unternehmen betrachtet. Bytedance behauptet jedoch, dass der Konzern zu 60 Prozent im Besitz internationaler Investoren ist und seinen Hauptsitz auf den Cayman Islands hat. Trotzdem ist Bytedance aufgrund des Hauptsitzes in Peking an viele chinesische Vorschriften gebunden. Die Gründer um Zhang Yiming halten zwar nur einen Anteil von 20 Prozent, sollen aber Medienberichten zufolge aufgrund von Aktien mit mehr Stimmrechten die Kontrolle haben.
Wie vor wenigen Tagen das «Wall Street Journal» berichtete, sollen US-Investoren wie Oracle sowie die Investmentfirmen Silver Lake und Andreessen Horowitz 80 Prozent an einer neuen US-Tochterfirma von Tiktok halten. Der Rest solle bei chinesischen Anteilseignern liegen.
Einfluss von Trump-Unterstützern
Laut Informationen des US-Senders CNBC wird der Software-Konzern Oracle unter der Führung des Trump-Unterstützers Larry Ellison seine Rolle als technischer Dienstleister von Tiktok in den USA beibehalten.
Eine weitere Online-Plattform in den USA würde somit unter finanziellen Einfluss von Unternehmern geraten, die dem rechten politischen Lager um Trump wohlgesonnen sind. Nach der Übernahme durch den Tech-Milliardär und zeitweiligen Trump-Vertrauten Elon Musk wurden beim ehemaligen Twitter – heute X – rechte politische Stimmen präsenter. Auch beim Facebook-Konzern Meta, zu dem auch Instagram gehört, näherte sich Gründer Mark Zuckerberg politisch den Republikanern an.
Wird chinesischer App-Algorithmus weiter in den USA genutzt?
Aus Peking hieß es diese Woche der «Financial Times» zufolge, Tiktok werde auch im US-Geschäft weiter auf den in China entwickelten Algorithmus zugreifen, der bestimmt, welche Videos Nutzern als Nächste angezeigt werden. Kritiker in den USA sehen in der Software die Gefahr, dass die US-Regierung die öffentliche Meinung beeinflussen könnte. Tiktok und Bytedance weisen das zurück.
Das US-Gesetz besagt, dass weder die chinesische Regierung noch Bytedance Kontrolle über den Algorithmus haben dürfen.
Debatte über Meinungsfreiheit in den USA
Gerade in den USA wird derzeit heftig über Presse- und Meinungsfreiheit diskutiert. Der Auslöser war die Kontroverse darüber, wie über den Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk gesprochen werden sollte.
Der 31-Jährige wurde letzte Woche in Utah erschossen; viele seiner extrem konservativen Ansichten werden von Kritikern als rassistisch und sexistisch angesehen. Die Trump-Regierung hatte gedroht, gegen Kommentatoren vorzugehen, die ihrer Meinung nach unangemessen sprechen. Die vorübergehende Aussetzung der Late-Night-Show des US-Comedians Jimmy Kimmel aufgrund seiner Kommentare über den Fall Kirk heizte die Debatte weiter an.
