EU widersteht Trumps Zolldrohungen und Forderungen
EU lässt sich nicht von Trumps Regeln für digitale Plattformen beeinflussen. Neue Zölle auf Exporte drohen.
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Droht der EU erneut mit Zöllen: US-Präsident Donald Trump. (Archivbild)
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Die Europäische Union zeigt sich unbeeindruckt von den neuen Zolldrohungen und Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump. Sprecher der Europäischen Kommission, die für die Handelspolitik der EU zuständig sind, haben betont, dass die EU nicht akzeptieren wird, dass Trump ihr vorschreibt, welche Regeln für digitale Plattformen und Unternehmen gelten. Außerdem wurde auf die kürzlich getroffenen Vereinbarungen zur Beilegung des Handelskonflikts hingewiesen, die eine Zollobergrenze von 15 Prozent für fast alle Produkte festlegen.
Trump hat am Montagabend (Ortszeit) auf der Plattform Truth Social erklärt, dass er als US-Präsident gegen Länder vorgehen werde, die amerikanische Technologieunternehmen angreifen. Er warnte vor zusätzlichen Zöllen auf Exporte in die USA sowie Exportbeschränkungen für amerikanische Technologie und Computerchips, falls Staaten mit Digitalsteuern oder Regulierungen für Digitales ihre Regelungen nicht ändern würden.
Trump: US-Unternehmen sind kein Fußabtreter
Amerika und amerikanische Technologieunternehmen seien nicht länger das «Sparschwein» oder der «Fußabtreter» der Welt, warnte er und fügte hinzu: «Zeigen Sie Amerika und unseren großartigen Technologieunternehmen Respekt – oder tragen Sie die Konsequenzen!»
Trump hat nicht ausdrücklich die EU oder einzelne EU-Staaten genannt. Die US-Regierung hat jedoch schon seit geraumer Zeit Änderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen gefordert, die beispielsweise die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie X verhindern sollen und auch Unternehmen wie Amazon, Apple und Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft betreffen.
In der Erklärung zur Zollvereinbarung zwischen den USA und der EU ist von einer beidseitigen Verpflichtung die Rede, «ungerechtfertigte Handelshemmnisse im digitalen Bereich zu beseitigen». Die Interpretation dessen dürfte aber auseinandergehen: Die EU hält ihre aktuellen Regeln – anders als die USA – nicht für ungerechtfertigt.
Ein Sprecher der Kommission betonte am Dienstag, dass es bei den Regeln nicht nur um fairen Wettbewerb, sondern auch um den Schutz von Kindern und demokratischen Wahlen gehe. Vorwürfe, dass das Gesetz über digitale Dienste der EU ein Zensurinstrument sei, hätten keinerlei Grundlage.
