Die Kurzvideo-App bleibt trotz US-Gesetz weitere 90 Tage im Land verfügbar. Politiker befürchten Spionage und Manipulation durch die chinesische Regierung.
Nach dem US-Gesetz dürfte Tiktok eigentlich nicht mehr in den USA verfügbar sein. (Archivbild)
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Präsident Donald Trump hat Tiktok in den USA eine weitere Fristverlängerung gewährt. Die Kurzvideo-App wird trotz eines US-Gesetzes, das zu ihrem Verbot führen könnte, für weitere 90 Tage im Land verfügbar bleiben, wie Trump angeordnet hat. Zuvor waren bereits zwei von ihm gewährte Gnadenfristen verstrichen, ohne dass die versprochene Lösung gefunden wurde.
Tiktok hätte eigentlich bis zum 19. Januar vom in China ansässigen Eigentümer Bytedance verkauft werden müssen – oder in den USA vom Netz gehen. Doch Trump gewährte zu seinem Amtsantritt im Januar eine zusätzliche Frist von 75 Tagen.
Schon damals deutete er an, dass er im Bedarfsfall eine weitere Fristverlängerung in Betracht ziehen würde – obwohl das Gesetz dafür keine Grundlage bietet. Die ersten 75 Tage waren bereits nicht im Dokument abgedeckt: Es war lediglich eine Verlängerung um 90 Tage für den Fall erfolgreicher Verkaufsverhandlungen vorgesehen. Bis heute sind keine vielversprechenden Gespräche bekannt.
Politiker und Experten in den USA machen sich Sorgen, dass die chinesische Regierung über Tiktok Amerikaner ausspionieren oder die öffentliche Meinung beeinflussen könnte. Die Unternehmen leugnen dies jedoch.
Handelskonflikt mit China
Trump hatte im Frühjahr niedrigere Zusatzzölle für China im Austausch gegen die Zustimmung der chinesischen Regierung zum Tiktok-Verkauf in Aussicht gestellt. Er räumte dabei ein, dass Peking «möglicherweise» ein Mitspracherecht bei dem Deal haben werde. «Vielleicht werde ich ihnen eine kleine Senkung der Zölle oder etwas Ähnliches geben, um den Deal abschließen zu können», sagte Trump damals.
Algorithmus als Stein des Anstoßes
Ein zentraler Streitpunkt ist der Tiktok-Algorithmus: Eine Software, die bestimmt, welche Videos die Nutzer als nächstes sehen. Kritiker von Tiktok warnen davor, dass die chinesische Regierung dadurch die öffentliche Meinung in den USA beeinflussen könnte. Tiktok und Bytedance haben dies jedoch stets bestritten. Das Gesetz schreibt vor, dass weder die chinesische Regierung noch Bytedance Kontrolle über den Algorithmus haben dürfen.
China entscheidet über einen Algorithmus-Verkauf
Trump versuchte während seiner ersten Amtszeit, den Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok durch Androhung eines Verbots zu erzwingen, wurde jedoch von US-Gerichten gestoppt. Das Gesetz, das unter Präsident Joe Biden verabschiedet wurde, bietet eine solide rechtliche Grundlage für ein Ende von Tiktok in den USA – Trump hat jedoch im Wahlkampf Gefallen an der App gefunden und möchte sie erhalten.
China stellte während Trumps erster Amtszeit bereits die Regel auf, dass die Regierung ihre Zustimmung für den Verkauf von Software-Algorithmen ins Ausland geben muss.
