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Trump lenkt bei Zollstreit ein – aber nicht für China

Der US-Präsident fährt einen wirtschaftspolitischen Schlingerkurs. Gerade erst erlassene Zölle setzt er überraschend aus und pocht stattdessen auf Verhandlungen. Nur ein Land bekommt weiteren Druck.

Trump zeigt Entgegenkommen
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump hat im internationalen Handelskonflikt einen Schritt zurück gemacht und bestimmte gerade erst eingeführte Zölle für 90 Tage ausgesetzt. Trump schrieb auf der Plattform Truth Social, dass er eine 90-tägige Pause angeordnet habe, in der ein reduzierter Zollsatz von zehn Prozent gelte. Dies gilt jedoch nicht für China: Für chinesische Einfuhren erhöhte Trump den Zollsatz sogar auf insgesamt 125 Prozent.

Trumps unerwartete und kurze Ankündigung in den sozialen Medien führte zu Verwirrung und hinterließ viele offene Fragen. Der US-Präsident hatte erst vor wenigen Tagen einen massiven Zolltarif gegen Handelspartner auf der ganzen Welt angekündigt.

Zuletzt führten die USA in einem ersten Schritt neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus fast allen Ländern ein. In einem zweiten Schritt wurden je nach Handelsdefizit für viele Staaten deutlich höhere sogenannte reziproke Strafabgaben eingeführt. Dies führte dazu, dass auf Einfuhren aus Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union in die USA insgesamt 20 Prozent neue Zölle erhoben wurden.

Märkte zuletzt auf Talfahrt

Nach heftigen Turbulenzen an den internationalen Börsen hat Trump nun jedoch eingelenkt. US-Regierungsvertreter haben angedeutet, dass die Pause für die länderspezifischen Zölle in unterschiedlicher Höhe gilt. Der zuvor festgelegte einheitliche Zollsatz von zehn Prozent für alle Länder bleibt während der Pause bestehen. Somit wird auch der Zollsatz für Deutschland und die EU nun halbiert.

Während der 90-tägigen Pause sollen Gespräche mit den betroffenen Ländern stattfinden. Trumps Ziel war es von Anfang an, unter anderem durch Zölle andere Länder dazu zu bringen, Handelshemmnisse für US-Importe abzubauen.

«Es wird eine 90-tägige Pause bei den gegenseitigen Zöllen geben, während diese Verhandlungen laufen», erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Das Zollniveau werde auf einen allgemeinen Satz von 10 Prozent gesenkt. Die Ankündigung ließ die US-Aktienmärkte am Abend im späteren Handelsverlauf in die Höhe schnellen. 

Der US-Finanzminister Scott Bessent versuchte, Trumps Vorgehen als erfolgreich darzustellen – es sei seine Strategie gewesen, die über 75 Länder dazu gebracht habe, an den Verhandlungstisch zu kommen. Bessent erwähnte auch die Marktschwankungen, die Trumps Zollpolitik in den letzten Tagen verursacht hatte. Die Börsen würden nun mehr Gewissheit erhalten, so seine Argumentation.

Das Weiße Haus hatte Spekulationen über eine mögliche Aussetzung des gewaltigen US-Zollpakets zuletzt entschieden zurückgewiesen und diese als «Fake News» bezeichnet. Entsprechende Gerüchte hatten insbesondere in sozialen Medien für Aufsehen und starke Schwankungen an den Börsen gesorgt.

EU bringt Gegenzölle auf den Weg

Die EU-Staaten haben den Weg für erste Gegenzölle zwischen 10 und 25 Prozent als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle freigemacht. Laut einer Mitteilung der EU-Kommission werden nächste Woche unter anderem Sonderabgaben für Jeans und Motorräder aus den USA eingeführt.

Es sind weitere Gegenzölle für Mitte Mai und Ende des Jahres geplant – dies betrifft Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel sowie Zitrusfrüchte wie Orangen und Grapefruits. Im Dezember folgen dann noch Nüsse und Sojabohnen.

Die ersten Zölle betreffen laut EU-Angaben ein Handelsvolumen von 3,9 Milliarden Euro. Am 15. Mai sollen dann Zölle auf Waren im Wert von 13,5 Milliarden Euro erhoben werden und die dritte Welle betrifft ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro.

Die geplanten EU-Sonderzölle sind keine Reaktion auf die sogenannten wechselseitigen Zölle, sondern auf die vor etwa einem Monat verhängten neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte.

Zollsatz von 125 Prozent für China

Der Zollkonflikt zwischen den USA und China verschärft sich weiter. Trump erhöht den Zollsatz auf Einfuhren aus China aufgrund des mangelnden Respekts, den China den Weltmärkten entgegenbringt, auf 125 Prozent mit sofortiger Wirkung.

Zuletzt hatte Peking als Reaktion auf eine vorherige US-Zollerhöhung um 50 Prozent Gegenzölle im gleichen Umfang angekündigt – die Sonderzölle auf alle US-Einfuhren sollen nun 84 Prozent betragen und am Donnerstag in Kraft treten, teilte die chinesische Regierung mit. China hatte bereits mehrfach damit gedroht, auf US-Zölle mit eigenen Maßnahmen zu reagieren.

Trumps aggressive Zollpolitik sorgt weltweit für große Unsicherheit an den Märkten. Der US-Präsident möchte angebliche Handelsungleichgewichte durch Zölle ausgleichen und die Produktion in die USA verlagern. Gleichzeitig sollen die Zolleinnahmen dazu beitragen, die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen zumindest teilweise zu finanzieren.

EU setzt auch auf Verhandlungen

Bei der Verkündung der ersten Gegenzölle betonte die EU-Kommission: «Diese Gegenmaßnahmen können jederzeit ausgesetzt werden, wenn die USA einem fairen und ausgewogenen Verhandlungsergebnis zustimmen.» Anfang der Woche hatte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic noch gesagt, Plan A sei es, auf Verhandlungen zu setzen – eine entschlossene Reaktion sei Plan B. Ziel sei es, zu verhandeln, betonte Sefcovic am Montag.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Montag, dass die Europäische Union trotz der Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump bereit sei, Gespräche zu führen. Das Angebot an die USA lautet: eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter – was die US-Amerikaner bereits abgelehnt haben. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen würden mögliche Gegenmaßnahmen vorbereitet werden, so von der Leyen.

dpa