Teileinigungen im Zollstreit: Trump und Xi Jinping räumen Hindernisse aus dem Weg

Nach einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump Teileinigungen im Zoll- und Handelsstreit bekanntgegeben. Der große Durchbruch blieb jedoch aus. Worüber gesprochen wurde und worüber nicht, ist unklar.

Exportkontrollen zu seltenen Erden (vorerst) weg

Trump sagte, dass die Exportkontrollen Chinas für seltene Erden beseitigt wurden. Die Vereinbarung ist für ein Jahr gültig und kann nach Verhandlungen um ein weiteres Jahr verlängert werden, so der US-Präsident. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt gegeben.

Chinas Handelsministerium teilte mit, dass die USA die Maßnahme vom 29. September zurücknehmen, mit der chinesische und andere Firmen auf einer schwarzen Liste für Exportbeschränkungen landeten. Im Gegenzug werde Peking seine angekündigten Exportkontrollen auf seltene Erden für ein Jahr aussetzen und die weitere Umsetzung prüfen. Xi blieb laut offiziellen Angaben vage und sprach von einer Einigung bei «zu lösenden Fragen». Beide Seiten sollten sich auf die langfristigen Vorteile der Zusammenarbeit konzentrieren, anstatt sich in einem Teufelskreis der Vergeltungsmaßnahmen zu verstricken, hieß es. 

Schon im Voraus wurde erwartet, dass Peking die bevorstehende Erweiterung der Exportkontrollen auf fünf weitere seltene Erden ab dem 8. November aussetzen könnte. Seit April verlangt die Volksrepublik bereits ein kompliziertes und langwieriges Antragsverfahren für Unternehmen, um sieben dieser Rohstoffe exportieren zu können. China argumentiert, dass damit verhindert werden soll, dass Materialien, die auch für die Rüstungsindustrie wichtig sind, nicht ungenehmigt für militärische Zwecke verwendet werden. Die Rohstoffe sind auch für Alltagsgeräte wie Smartphones unerlässlich.

China ist führend in der Förderung und Verarbeitung von seltenen Erden, was es als Verhandlungshebel gegenüber den USA nutzte. Diese Rohstoffe und die daraus hergestellten Magnete sind in verschiedenen Branchen wie der Industrie, Hightech und Rüstung erforderlich. Seltene Erden sind in Bildschirmen von Smartphones oder Fernsehern sowie in Elektromotorantrieben, Halbleitern und Turbinen enthalten.

USA senken Fentanyl-Zölle gegen China

Des Weiteren gab Trump bekannt, dass die Fentanyl-Zölle auf chinesische Produkte um 10 Prozentpunkte gesenkt werden. Ursprünglich hatte Trumps Regierung zusätzliche Einfuhrgebühren in Höhe von 20 Prozent aufgrund der tödlichen Fentanyl-Krise in den USA eingeführt. Washington hatte Peking schon lange vorgeworfen, nicht genug zu tun, um den Transport der Stoffe zur Herstellung des synthetischen Opioids zu stoppen. Somit belaufen sich die Zölle auf chinesische Produkte laut Trump ab sofort auf 47 Prozent.

Es ist jedoch noch nicht klar, wie es um all die anderen Zollstreitthemen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften steht.

China kauft wieder von Sojabohnen-Farmern in den USA

China kauft nach Aussagen Trumps «enorme» Mengen an Sojabohnen und anderen Agrarprodukten in den USA. Xi habe die Genehmigung erteilt, damit zu beginnen. 

Trump war besonders besorgt über das Thema Sojabohnen im Inland. Die Beschwerden der Bauern wurden lauter und der Druck auf den US-Präsidenten nahm zu. Die Chinesen hatten vor einigen Monaten den Kauf von Sojabohnen eingestellt und begannen stattdessen, die Waren in Brasilien zu bestellen.

Fragezeichen Chips

Jedoch bleiben viele Dinge in den ersten Stunden nach dem Treffen unklar. Beim Thema Chips scheint es keine konkreten Ergebnisse gegeben zu haben. Trump betonte die Rolle der USA als Schiedsrichter und erwähnte, dass China mit dem US-Chiphersteller Nvidia und anderen sprechen werde. Es ist jedoch noch ungewiss, was dabei herauskommen wird.

Nvidias Computer-Chips sind bekannt für ihre hohe Leistungsfähigkeit und werden hauptsächlich für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz verwendet. Aufgrund der Bedenken der USA, dass das chinesische Militär die Chips für seine eigenen Zwecke nutzen könnte, hat Nvidia nach langen Verhandlungen einen weniger leistungsstarken Chip in der Volksrepublik verkaufen können – den H20.

Taiwan kein Thema

Die Medien hatten im Voraus spekuliert, ob die USA im Austausch für Zugeständnisse Chinas im Handelsstreit ihre Position gegenüber Taiwan, das sie mit Waffen unterstützen, ändern könnten. Trump sagte nach dem Treffen vor Journalisten, dass nicht über Taiwan gesprochen wurde.

Im Wesentlichen geht es darum, welche Position die USA zur Unabhängigkeit Taiwans einnehmen und in welchem Maße sie Taiwan unterstützen.

China betrachtet Taiwan als sein Territorium, obwohl die Inselrepublik seit vielen Jahren eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. Peking strebt danach, Taiwan zu vereinnahmen, und hat bereits mit militärischen Maßnahmen gedroht, falls eine friedliche Lösung nicht möglich ist.

China will bei Tiktok unterstützen

Kaum Bewegung schien es im Verkauf des US-Geschäfts der Videoplattform Tiktok gegeben zu haben. Die App gehört dem chinesischen Bytedance-Konzern, muss jedoch laut einem US-Gesetz in den Vereinigten Staaten abgetrennt werden. Während Trump das Thema nicht ansprach, erklärte Chinas Handelsministerium «Tiktok betreffende Fragen» angemessen lösen zu wollen.

Die bisher bekannte Lösung sieht vor, dass das US-Geschäft von Tiktok in ein neues Unternehmen eingebracht wird. „Gut 80 Prozent daran sollen vor allem amerikanische Investoren halten – und Bytedance den Rest.“ Dies würde den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Das Weiße Haus nannte bisher den Software-Konzern Oracle, hinter dem der Trump-Unterstützer Larry Ellison steht, und den Finanzinvestor Silver Lake als geplante Anteilseigner.