Trump: 600 Milliarden Dollar von EU sind Geschenk für Investitionen

Die 600 Milliarden Dollar, die die EU im Rahmen des Zolldeals mit den USA zugesagt hat, stehen laut Präsident Donald Trump den Vereinigten Staaten zur freien Verfügung. «Sie haben uns 600 Milliarden Dollar gegeben, die wir in alles, was wir wollen, investieren können», sagte er in einem Gespräch mit dem Sender CNBC.

Trump bezeichnete die Summe als «Geschenk», das kein Darlehen sei und damit nicht etwa in drei Jahren zurückgezahlt werden müsse. Das steht im Widerspruch zu bisherigen Angaben der EU-Kommission. In den kommenden Jahren wollen Firmen aus der EU 600 Milliarden Dollar in den USA investieren. Es handelt sich nach Darstellung der EU-Kommission bislang um Interessenbekundungen von Unternehmen. 

Trump drohte mit Zöllen in Höhe von 35 Prozent, wenn die EU die besagten Investitionen nicht liefere. Es blieb jedoch unklar, wann es überhaupt zu einem Vertragsbruch kommen würde, da die Investitionen über mehrere Jahre verteilt sind.

Trumps Aussage steht im Widerspruch zu EU-Angaben

Eine Beamtin der Kommission hat kürzlich betont, dass Investitionen Sache von Privatunternehmen sind – die Kommission als öffentliche Behörde kann dies nicht garantieren. Es wurde nicht bekannt gegeben, welche Unternehmen Investitionsabsichten haben und in welcher Höhe sie dies bekundet haben.

Die EU und die USA hatten im Zollstreit kürzlich eine Vereinbarung getroffen. Das Abkommen zwischen Trump und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht vor, dass die meisten EU-Importe in die USA mit einem Zollsatz von 15 Prozent belegt werden. Der neue Starttermin ist der 7. August. Zusätzlich zu den 600 Milliarden Dollar hat die EU zugesagt, bis zum Ende von Trumps Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen zu wollen.