Trump verstärkt Druck auf Iran: Massive Sanktionsdrohungen angekündigt
Die USA bereiten sich auf eine umfassende Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran vor, die auch chinesische Raffinerien und Banken ins Visier nehmen könnten. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Iran wirtschaftlich zu isolieren und seine Handelswege weiter einzuschränken.
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USA intensivieren Sanktionen zur wirtschaftlichen Isolation des Iran
Die Vereinigten Staaten sind dabei, ihre Sanktionen gegen den Iran erheblich zu verschärfen, um das Land wirtschaftlich zu isolieren. Scott Bessent, der Finanzminister der USA, kündigte an, dass in naher Zukunft drastische Maßnahmen gegen Teheran ergriffen werden. Die Regierung unter Donald Trump erwägt weitreichende Schritte, die von Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Banken bis zu einer weitreichenden Blockade von Handelsrouten reichen.
Seit Ende Februar, dem Beginn des Konflikts mit dem iranischen Regime, hat die US-Regierung bereits tiefgreifende Sanktionen gegen die Schifffahrt, die Energie- und die Finanzsektoren des Iran verhängt. Eine Seeblockade wurde etabliert, und es wird angestrebt, die verbleibenden Schlupflöcher weiter zu schließen. Laut der US-Sanktionsbehörde Ofac wurden seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit über 1000 Sanktionen gegen Einzelpersonen, Schiffe und Flugzeuge verhängt, während Kryptowährungen im Wert von etwa 500 Milliarden Dollar eingefroren wurden.
Fokus auf chinesische Raffinerien und Banken
Ein zentraler Aspekt der neuen Maßnahmen könnte die gezielte Sanktionierung privater chinesischer Raffinerien, die als “Teapots” bekannt sind, sein. Diese Raffinerien stellen etwa ein Viertel der gesamten Raffineriekapazität Chinas bereit und importieren über 80 Prozent des iranischen Öls. Experten weisen darauf hin, dass diese kleineren Raffinerien möglicherweise weniger anfällig für Sanktionen sind, da sie kaum Verbindungen zum US-Finanzsystem haben.
Auch chinesische Banken könnten ins Visier genommen werden. Das Ofac hat bereits Sanktionen gegen kleinere Unternehmen in China und Hongkong verhängt, die im Ölhandel tätig sind. Zwei größere Banken wurden gewarnt, aber bisher nicht direkt sanktioniert. Sollte es zu Sanktionen gegen diese Banken kommen, könnte dies andere Finanzinstitute abschrecken.
Risiken und mögliche Reaktionen aus Peking
Die USA stehen jedoch vor der Herausforderung, dass Beijing möglicherweise Vergeltungsmaßnahmen ergreifen könnte. Washington versucht, die Spannungen vor einem bevorstehenden Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu entschärfen. Es gibt Bedenken, dass China den Export von Rohstoffen, die für die Hightech-Branche der USA unverzichtbar sind, einschränken könnte.
Langfristige Sanktionen und deren Folgen
Die US-Regierung könnte weiterhin gezielte Maßnahmen gegen iranische Unternehmen sowie deren Unterstützer in China und der Golfregion ergreifen. Jüngste Sanktionen richteten sich gegen neu gegründete Firmen, die versuchen, iranische Öleinnahmen in Importe umzuleiten. Experten beschreiben diese Vorgehensweise als ein kontinuierliches “Katz-und-Maus-Spiel”, da der Iran in der Lage ist, neue Scheinfirmen zu gründen, um den Sanktionen zu entkommen.
Darüber hinaus wird eine verstärkte Durchsetzung der Vorschriften gegenüber Reedereien und Finanzvermittlern erwartet. Auch zusätzliche Sanktionen im Luftfahrtsektor könnten in Betracht gezogen werden, um den iranischen Handel nach der Seeblockade der Straße von Hormus weiter einzuschränken.
Überlegungen zu einer Landblockade
Trump könnte Druck auf Pakistan ausüben, das vor kurzem eine Währungsswap-Linie über zehn Milliarden Dollar beim US-Finanzministerium beantragt hat, sowie auf die Türkei, die wieder in das F-35-Kampfjetprogramm der USA einsteigen möchte. Eine Landblockade könnte den Druck auf die iranische Bevölkerung erhöhen, indem Importe von Lebensmitteln und Energie gestoppt werden. Experten warnen jedoch, dass eine solche Maßnahme schwer umzusetzen ist und möglicherweise nicht die gewünschten internen Proteste zur Folge hat.
Rechtliche Herausforderungen für Sekundärzölle
Trump hat wiederholt mit Zöllen auf Waren aus Ländern gedroht, die Geschäfte mit dem Iran tätigen. Allerdings hat der Oberste Gerichtshof der USA die rechtliche Basis für solche Zölle für ungültig erklärt. Der US-Senat verabschiedete kürzlich ein umfassendes Sanktionspaket, das auch neue Sanktionen gegen den Iran umfasst. Dieses Gesetz könnte Trump neue Befugnisse für Zölle einräumen, die gegen Unterstützer des iranischen Handels eingesetzt werden könnten, muss jedoch noch das US-Repräsentantenhaus passieren, wo es Bedenken vonseiten der Demokraten und einiger Republikaner gibt.
