Ein Dutzend US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik
Die Zölle des Präsidenten sind nach Meinung der Kläger rechtswidrig und schaden der amerikanischen Wirtschaft. Trump will dennoch in den kommenden Wochen Zölle festlegen.
China und die USA sind laut Trump im täglichen Kontakt.
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Ein Dutzend US-Bundesstaaten haben vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die «rechtswidrigen» Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Mit seinen willkürlich erhobenen Abgaben habe der Präsident «die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt», heißt es in der Klage. Die Befugnis Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentieren die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.
Die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada haben geklagt. Laut der Klage fordern sie, dass das Gericht die rechtswidrigen Zölle außer Kraft setzt.
Schon letzte Woche hatte die Regierung von Kalifornien wegen der umfangreichen Sonderzölle von Trump Klage eingereicht. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) belasten die enormen US-Zölle und die entsprechenden Vergeltungsmaßnahmen die weltweite Wirtschaftslage. Auch die USA sind von den Maßnahmen betroffen.
Trump will in nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festlegen
Dennoch will Trump in den nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festsetzen, wenn er keine Fortschritte bei den Gesprächen mit internationalen Handelspartnern der USA sehe. «Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Land haben, werden wir den Zoll festsetzen. Wir legen einfach den Zoll fest», sagte Trump bei der Unterzeichnung mehrerer Dekrete zum Bildungssystem in Washington. Das könne auch für China gelten. Vielleicht gebe es aber für China eine besondere Vereinbarung.
Die USA und China stehen nach Angaben Trumps im täglichen Kontakt. Auf die Frage einer Journalistin, ob es irgendeinen direkten Kontakt mit China im Handelskonflikt gebe, antwortete Trump: «Ja, natürlich. Und jeden Tag, jeden Tag.»
Trump eskalierte den Handelskonflikt Anfang April, indem er Sonderzölle gegen zahlreiche Länder verhängte. Später setzte er die Aufschläge für 90 Tage aus. Nur Produkte aus China unterliegen weiterhin Sonderzöllen von bis zu 145 Prozent. Im Gegenzug erhebt Peking Zölle in Höhe von 125 Prozent auf Waren aus den USA.
