Trump zieht im Streit um Fed-Vorständin vor Supreme Court
Gerichte blockieren Entlassung von Lisa Cook – Trump kämpft weiter für ihren Rauswurf.
US-Präsident Trump will Fed-Vorstandsmitglied Cook angeblich wegen Hypothekenbetrugs loswerden. (Archivbild)
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Im Konflikt über die Entlassung einer Vorständin der US-Notenbank Fed wendet sich US-Präsident Donald Trump an den Supreme Court. Er ersucht das oberste US-Gericht, die Entscheidung einer unteren Instanz aufzuheben, die ihn bisher daran gehindert hat, Lisa Cook zu entlassen. Trump plant angeblich, das Mitglied des Fed-Vorstands wegen Hypothekenbetrugs zu entlassen.
Bisher haben Gerichte ihn jedoch daran gehindert: Letzte Woche hatte ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington vorübergehend sein Vorhaben gestoppt. Trump akzeptierte dies nicht und ging daher vor ein Berufungsgericht. Dieses hat vor ein paar Tagen entschieden, dass die Entlassung von Cooks weiterhin blockiert wird.
Wie es zum Rechtsstreit kam
Der US-Präsident hatte letzten Monat angekündigt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe genügend Gründe zu glauben, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie nicht abberufen, argumentierte Cook. Die Vorwürfe stritt sie ab.
Cook behauptete, dass selbst wenn sie versehentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, dies Jahre vor ihrem Amtsantritt bei der Fed bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen sei.
Vergangene Woche argumentierte eine Richterin in dem Fall, der US-Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Vorstands nur «aus triftigen Gründen» entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen aus der Zeit vor dem Amtsantritt entlassen werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung. Das Berufungsgericht wies dazu diese Woche den Berufungsantrag Trumps ab.
Machtkampf zwischen Trump und Fed
Trump hat bereits seit einiger Zeit Druck auf die Fed ausgeübt. Er hat auch mehrmals den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell gefordert – obwohl es immer noch unklar ist, ob er ihn tatsächlich entlassen darf. Es wurde rechtlich noch nicht abschließend geklärt, ob ein Präsident den Notenbankchef entlassen kann.
Die Fed hat eine bedeutende Rolle auf globaler Ebene. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten strebt danach, zur Finanzstabilität der USA beizutragen.
