Trumps Machtkampf mit der Fed – Muss die Vorständin gehen?

Im Machtkampf mit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verschärft US-Präsident Donald Trump die Situation. Er greift in die Personalpolitik des unabhängigen Vorstands ein, indem er Fed-Vorstandsmitglied Lisa Cook mit sofortiger Wirkung entlässt. Trump verkündet dies auf seiner Plattform Truth Social. Die Ökonomin wehrt sich gegen diese Maßnahme und betont, dass Trump dazu nicht berechtigt sei.

Die US-Notenbank spielt eine wichtige Rolle weltweit. Ihr Ziel ist es, zur Finanzstabilität der Vereinigten Staaten beizutragen. Die Fed bestimmt beispielsweise die Zinssätze, was sich stark auf die Kreditkosten auswirkt. Diese Auswirkungen sind auch in Deutschland spürbar – sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch auf den Finanzmärkten im Euroraum.

Die Frage nach Unabhängigkeit

Im Konflikt zwischen Trump und der Fed dreht es sich auch darum, wie autonom die Bank handeln kann und wie sehr eine Regierung versucht, Einfluss zu nehmen. Anleger sind besorgt um die Unabhängigkeit. Nach Trumps Ankündigung, Cook sofort zu entlassen, fielen die Aktienmärkte, während Investoren sichere Häfen wie Gold ansteuerten.

Warnschuss an Powell?

Trump hat schon seit langer Zeit eine andere Person der Fed im Visier: Er hat wiederholt den Fed-Chef Jerome Powell beleidigt und ihn unter Druck gesetzt, die Zinsen zu senken. Der US-Präsident behauptete, dass sich Amerikaner aufgrund von Powells Politik kein Eigenheim mehr leisten können. Es ist ein Kampf um die Interpretation entstanden. Powell hat bisher standgehalten.

Als Reaktion auf die abgelehnten Zinssenkungen hat Trump wiederholt Powells Rücktritt gefordert – obwohl es weiterhin unklar ist, ob er ihn tatsächlich entlassen kann. Es ist rechtlich nicht endgültig geklärt, ob ein Präsident den Notenbankchef entlassen darf. Die Tatsache, dass Trump nun auf eine Kollegin Powells im Fed-Vorstand abzielt, könnte der Notenbankchef auch als einen Warnschuss in seine Richtung verstehen.

Powell schwenkt um

Angesichts der Schwächen auf dem Arbeitsmarkt und einer moderateren Inflation hielt Powell kürzlich Zinssenkungen mittlerweile für angemessen. Zum einen habe sich der Arbeitsmarkt deutlich abgeschwächt und berge dadurch Abwärtsrisiken, hatte er vor Tagen gesagt. Zugleich sei die Inflation weitgehend unter Kontrolle. Einen konkreten Zeitpunkt für eine mögliche Zinssenkung nannte Powell wie üblich nicht, sie scheint nun im September möglich zu sein.

Zinssenkungen haben normalerweise einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft, da Unternehmen und Haushalte dann günstiger Geld leihen können. Außerdem wären sinkende Zinsen für die USA von Vorteil, um die wachsende Staatsverschuldung zu bewältigen. Nach Meinung von Ökonomen könnten Zinssenkungen jedoch die Inflation anheizen – auch aufgrund der unklaren Auswirkungen von Trumps Zollpolitik.

Trumps Begründung

Der US-Präsident nannte als Begründung für seine Aktion gegen Fed-Vorständin Cook in seinem Brief an die Ökonomin, dass es genügend Anhaltspunkte dafür gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Die Deutsche Presse-Agentur bat die Fed um eine Stellungnahme, die bis zum späteren Dienstagvormittag (Ortszeit) noch ausstand.

Ein Präsident kann per Gesetz Zentralbank-Gouverneure nur entlassen, wenn es hinreichende Gründe gibt. Cook machte deutlich, dass sie um ihren Posten kämpfen will. «Der Präsident gab an, mich „mit Gründen“ zu feuern, während rechtlich keine Gründe existieren – und er keine Vollmachten hat, dies zu tun», hieß es in einer Stellungnahme ihrer Anwaltsfirma, die unter anderem der Finanzdienst Bloomberg und die Website «Axios» verbreiteten. Sie werde weiter ihr Amt ausüben. Vor Gericht kann Cook die Wiederherstellung ihres Mandats beantragen.

Trump hatte den Schritt angedeutet

Schon vor Tagen hatte sich angedeutet, dass der US-Präsident Cook loswerden will. Auf eine Frage eines Journalisten, ob er sie feuern werde, hatte er gesagt: «Ja, ich werde sie feuern, wenn sie nicht zurücktritt.» Cook war zuletzt in die Schlagzeilen wegen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme von Krediten für Immobilien geraten. Der Chef der staatlichen Häuserfinanzierungsbehörde hatte sich in einem Brief an US-Justizministerin Pam Bondi gewandt und die Vorwürfe darin thematisiert. Es ging unter anderem um angeblich inkorrekte Angaben zu ihrem Wohnsitz.

Trumps US-Handelsminister Howard Lutnick sagte dem TV-Sender CNBC: Wenn Cook Hypothekenbetrug begangen habe, solle sie gehen. Sie verdiene es dann nicht, dort zu sein.

Cooks Amtszeit eigentlich bis 2038

Die Ökonomin ist seit Mai 2022 Mitglied des Fed-Vorstands. Dieser besteht insgesamt aus sieben Mitgliedern. Cooks Amtszeit läuft nach Fed-Angaben eigentlich bis zum 31. Januar 2038. Vor ihrer Berufung war sie unter anderem als Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Michigan State Universität tätig.