Trump verzögert Zölle auf EU-Importe

Donald Trump wartete bis zur letzten Minute: Die Zölle auf EU-Importe in die USA treten nicht am 1. August in Kraft. Es gibt eine Woche Verlängerung, dann soll es endgültig so weit sein. Trumps zeitlicher Aufschub gibt Händlern, Zollbeamten und Kunden Zeit, sich auf die neuen Regeln einzustellen – so begründet die US-Regierung ihre Entscheidung. Hinzu kommt aber auch: Der US-Präsident gewinnt weitere Zeit, um vielleicht noch viel mehr Deals mit weiteren Ländern zugunsten der USA zu schließen.

Was sagen EU-Kommission und Deutschland?

Die EU-Kommission lehnte es ab, öffentlich Kritik am verzögerten Inkrafttreten der US-Zölle zu äußern. Ein Sprecher in Brüssel antwortete nicht auf Fragen zu diesem Thema, sondern verwies lediglich auf eine Nachricht von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in den sozialen Medien. Darin hatte Sefcovic lediglich in die Zukunft geblickt und betont, dass die künftige Zollobergrenze von 15 Prozent die Stabilität für Unternehmen sowie das Vertrauen in die transatlantische Wirtschaft stärken werde. EU-Exporteure würden nun von einer wettbewerbsfähigeren Position profitieren.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) äußerte sich so: «Für den Moment würde ich sagen, es schafft einen Zeitraum der Adaption der neuen Systeme und Vorgaben.»

Laut einem US-Regierungsbeamten treten die neuen US-Zölle für Importe aus dem Ausland am 7. August in Kraft. Der Beamte bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend (Ortszeit), dass dies auch für den Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU gilt. Zuvor hatte Trump ein Dekret unterzeichnet. In einem Abschnitt des Papiers – und nicht prominent erwähnt – steht, dass die Regeln eine Woche nach der Unterzeichnung gelten.

Bislang dachten viele: Am 1. August geht es los

Nach dem Deal zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war die EU fest davon überzeugt, dass die neue 15-Prozent-Obergrenze für fast alle Importe bereits an diesem Freitag in Kraft tritt. Es wurde erwartet, dass die aktuellen Sonderzölle auf Autos und Autoteile von 27,5 Prozent auf diesen Satz abgesenkt werden.

In der am Donnerstag von US-Präsident unterzeichneten Ausführungsverordnung ist das allerdings kein Thema. Dort geht es nur um die «reziproken Zölle», die nun vom 8. August an gelten sollen. Als solche bezeichnet Trump Zölle, die angebliche Ungleichgewichte und Benachteiligungen für die USA im internationalen Handel ausgleichen sollen.

Trump hatte in den vergangenen Wochen konsequent das Datum 1. August über seine Plattform Truth Social bekannt gegeben. Dies diente auch als Druckmittel für die USA, um Handelsabkommen abzuschließen. Anfang April präsentierte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses eine große Tafel vor der Kamera. Darauf waren Zölle gegen mehrere Länder zu sehen, mit denen die USA laut der US-Regierung ein besonders hohes Handelsdefizit haben.

In einem weiteren Schritt schickte Trump dann Briefe mit neuen Zollsätzen, um den Druck zu erhöhen. Länder versuchten in Verhandlungen, diese Zölle zu senken. Auch die EU. Laut dem Brief wären auf EU-Produkte Importgebühren in Höhe von 30 Prozent gekommen. Am Ende waren es nach Verhandlungen noch 15 Prozent.

Eine neue Liste

Das Weiße Haus hat eine Liste mit fast 70 Ländern und der EU veröffentlicht, für die jeweils spezifische Zollsätze gelten werden. Neben Großbritannien, der Schweiz und Japan sind viele weitere Handelspartner aufgeführt. Eine Auswahl:

Land/Staatengemeinschaft	Zollsatz
Europäische Union	15 Prozent
Großbritannien	10 Prozent
Schweiz	39 Prozent
Norwegen	15 Prozent
Island	15 Prozent
Israel	15 Prozent
Südafrika	30 Prozent
Südkorea	15 Prozent
Taiwan	20 Prozent
Japan	15 Prozent
Malaysia	19 Prozent
Indien	25 Prozent

Im speziellen Fall von Brasilien hat das Weiße Haus einen Zollsatz von zehn Prozent aufgrund angeblicher Handelsdefizite festgelegt. Darüber hinaus haben die USA als Reaktion auf die strafrechtliche Verfolgung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro 40 Prozent auf eine breite Palette von Produkten erhoben. Insgesamt werden somit ab Mitte nächster Woche 50 Prozent auf Importe aus Brasilien erhoben.

10 Prozent Zölle für andere Länder

Wenn Länder nicht aufgeführt sind, wird in ihrem Fall pauschal ein Zollsatz von 10 Prozent erhoben, wie das Weiße Haus weiterhin mitteilte. Kanada bildet eine Ausnahme: Trump verhängte gegen das Nachbarland per Dekret einen deutlich höheren Zollsatz. Auf kanadische Einfuhren in die Vereinigten Staaten sollen 35 Prozent statt 25 Prozent erhoben werden.

Trump begründete den Schritt mit der Behauptung, dass Kanada weiterhin zu wenig gegen den Drogenhandel unternehme und Rauschgift über die Grenze in die USA gelange. Allerdings liegt er mit der kanadischen Regierung bei einer ganzen Reihe von Themen im Clinch. Der kanadische Premierminister Mark Carney zeigte sich in einer ersten Reaktion «enttäuscht» über die neuen Zölle – die kanadische Regierung bleibe aber weiter dem Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko verpflichtet.

Eine wichtige Frage bleibt

Am Donnerstag haben Berufungsrichter in einer Anhörung die Rechtmäßigkeit vieler dieser Zölle erneut geprüft. Ende Mai hatte ein Berufungsgericht vorläufig die Blockade fast aller Zölle des US-Präsidenten aufgehoben, die zuvor vom Gericht für internationalen Handel in New York angeordnet worden war. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Selbst wenn es dazu kommt, könnte der Rechtsstreit weitergehen und letztendlich vor dem Obersten US-Gericht enden.