Ulrike Malmendier: Regierung schmeißt Wirtschaftsweise raus
Ulrike Malmendier scheidet überraschend aus dem Sachverständigenrat aus, nachdem die Bundesregierung ihre Wiederberufung abgelehnt hat. Ihr Ausscheiden stößt auf Verwunderung und Kritik, insbesondere im Finanzministerium.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier hat den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verlassen. Nach dreieinhalb Jahren in dieser Funktion wurde sie von der Bundesregierung nicht erneut berufen. Ihre Amtszeit endete am Samstag, und der Sachverständigenrat äußerte am Sonntag in einer Stellungnahme sein großes Bedauern über diesen Schritt.
Wie Malmendier gegenüber der FAZ erklärte, erhielt sie den Anruf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erst am letzten Tag ihrer Amtszeit. Diese späte Mitteilung sorgte bei der renommierten Ökonomin für Verwunderung.
Hintergrund und Amtszeit
Malmendier war unter dem damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Sachverständigenrat berufen worden. Im September 2022 übernahm sie den Posten des Ökonomen Lars Feld, der seit längerer Zeit vakant war. Da sie in ein bereits laufendes Mandat einstieg, endete ihre Amtszeit regulär Ende Februar, wie ein Sprecher des mittlerweile von der CDU geführten Wirtschaftsministeriums erläuterte. Normalerweise werden die Mitglieder für einen Zeitraum von fünf Jahren berufen.
Es war allgemein erwartet worden, dass Malmendiers Mandat verlängert wird, doch dazu kam es nicht. Der Ministeriumssprecher stellte klar, dass Wiederberufungen grundsätzlich möglich, jedoch nicht zwingend sind. Berichten zufolge legten sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das Kanzleramt ein Veto gegen die Verlängerung ein. Das SPD-geführte Finanzministerium hätte hingegen eine Fortsetzung der Berufung befürwortet. Wirtschaftsministerin Reiche galt als kritische Stimme gegenüber Malmendier.
Reaktionen des Sachverständigenrats
Der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen zeigte sich bestürzt über Malmendiers Ausscheiden. In einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, hieß es, dass das Gremium mit Bedauern zur Kenntnis nehme, dass das Mandat von Ulrike Malmendier nach nur dreieinhalb Jahren nicht verlängert wurde. Mit ihrem Ausscheiden verliere das Gremium ein hochgeschätztes Mitglied, dessen internationales wissenschaftliches Renommee in der langen Geschichte des Gremiums einzigartig sei. Besonders vermisst werde ihr Blick von außen aus den USA auf die europäische und deutsche Wirtschaft.
Persönliche Stellungnahme von Malmendier
„Es war mir eine große Ehre, sowohl mit meiner wissenschaftlichen Expertise als auch mit meinem Blick von außen zur Arbeit dieses Gremiums und für unser Land beitragen zu können“, erklärte Malmendier. Sie betonte, stolz darauf zu sein, die von ihr entwickelte Frühstart-Rente in die deutsche Politik eingebracht zu haben. Zudem versicherte die Ökonomin, dass sie zurückkehren werde: „Rest assured: I’ll be back!“ Sie stehe angesichts der aktuellen Herausforderungen in Deutschland und Europa weiterhin für die Politikberatung zur Verfügung.
Kritik aus dem Finanzministerium
Das Aus für Malmendier stieß auch im Bundesfinanzministerium auf Unverständnis und Kritik. Dort wurde betont, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum eine herausragende Ökonomin mit starkem internationalem Profil das Gremium verlassen müsse. Malmendier sei stets eines der Mitglieder gewesen, das in der Lage war, verschiedene Positionen zusammenzuführen. Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen zur Altersvorsorge seien von der Bundesregierung teilweise aufgegriffen worden, was als unzureichender Umgang mit einer renommierten Wirtschaftswissenschaftlerin angesehen wurde.
Bereits vor einer Woche berichtete das Handelsblatt über die mutmaßliche Ablösung Malmendiers. Demnach habe es innerhalb der Regierung Widerstand gegen eine Verlängerung gegeben. Malmendiers Fachkenntnisse erstrecken sich über die Bereiche Kapitalmärkte, Unternehmensfinanzierung und Verhaltensökonomie. Sie studierte unter anderem an der US-Eliteuniversität Harvard und forscht derzeit an der US-Universität Berkeley.
