Parkgebühren für Anwohner zu niedrig, fordert Umwelthilfe

Die Gebühren fürs Anwohnerparken sind in vielen Großstädten aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu günstig. «Der Platz in unseren Städten wird immer knapper, weil es immer mehr und immer größere Autos in Deutschland gibt», teilte der Bundesgeschäftsführer der Umweltorganisation, Jürgen Resch, der Deutschen Presse-Agentur mit. «Trotzdem verschleudern viele Städte öffentlichen Raum zu Billigpreisen.»

In Berlin beträgt die Gebühr für das Anwohnerparken nur 10,20 Euro pro Jahr, wie aus einer Umfrage der DUH unter mehr als 100 größeren Städten in Deutschland hervorgeht. Dies deckt nicht einmal die Verwaltungskosten, die der Stadt durch die Ausstellung des Ausweises entstehen. In der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn ist die Situation jedoch anders. Hier müssen Autofahrer 360 Euro pro Jahr zahlen, um ihren Wagen in der Nähe ihrer Wohnung abstellen zu können.

In 66 Städten kostet Anwohnerparken höchstens 31 Euro

360 Euro sind auch der Mindestbetrag, den die DUH für das Anwohnerparken fordert. Zwar hätten sich die Gebühren mancherorts seit der letzten Befragung von vor drei Jahren erhöht, teilte der Verein weiter mit. «Doch nach wie vor verlangen 66 Städte nur 31 Euro pro Jahr oder weniger für einen Anwohnerparkausweis.» Dazu gehört demnach auch München als weitere Millionenstadt. 

In Köln und Hamburg ist das Parken im Gegensatz dazu teurer. Laut der DUH kostet die Vignette in der Hansestadt pro Jahr 65 Euro. In der Rheinmetropole variiert der Preis – ähnlich wie in Koblenz – je nach Größe des Fahrzeugs und liegt daher zwischen 100 und 120 Euro.

Die DUH hat für die Studie insgesamt 107 Städte befragt, darunter alle deutschen Großstädte und die fünf größten Städte pro Bundesland.

Je teurer, umso eher steigen die Leute um

Der Preis für den Anwohnerparkausweis gilt als eine Stellschraube für die Verkehrswende: Je höher die Kosten für das eigene Auto sind, umso eher steigen Menschen auf das Rad oder den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) um, argumentieren Verkehrsforscher. «Höhere Parkgebühren sind ein notwendiger Schritt für die Mobilitätswende und für eine gerechtere Verteilung unseres öffentlichen Raums», sagt Resch. 

In vielen Städten ist das Parken aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe deutlich zu günstig. In Düsseldorf, Bochum, Bielefeld, aber auch im brandenburgischen Oranienburg kostet der Anwohner-Ausweis maximal 26 Euro im Jahr – umgerechnet also 7 Cent am Tag. Ein Anreiz, das Auto abzuschaffen, entsteht so nicht. «Es kann nicht sein, dass ein Deutschlandticket für Bus und Bahn im Jahr fast 700 Euro kostet, während der Stellplatz fürs Auto in Städten wie Berlin für 10 Euro quasi verschenkt wird», kritisiert Resch.

Münster hat Preis jüngst deutlich erhöht

Die Stadt Münster in Nordrhein-Westfalen wird von der DUH als Positivbeispiel genannt. Die Parkgebühren für Bewohner wurden kürzlich auf rund 260 Euro pro Jahr erhöht. Ähnlich hoch sind die Gebühren auch in Tübingen in Baden-Württemberg. Freiburg, Kaiserslautern, Ulm und Trier verlangen immerhin 200 Euro. In Frankfurt sind es 120 Euro pro Jahr für das Anwohnerparken.

In einigen Fällen haben die Kommunen nicht die Möglichkeit, die Parkgebühren aufgrund von Landesregelungen selbst festzulegen. Laut der DUH betrifft dies etwa ein Drittel der befragten Städte. Daher fordert sie die Bundesländer auf, den Kommunen mehr Freiheit bei der Festlegung der Gebühren zu gewähren. Der Verein bemängelt nicht nur in Berlin, sondern auch in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, dem Saarland oder Bayern das Fehlen einer Gebührenordnung, die über die bisherigen niedrigen Obergrenzen hinausgeht.

Die schwarz-rote Regierungskoalition in der Hauptstadt debattiert derzeit über eine spürbare Erhöhung der Parkgebühren. Auch die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner betont mittlerweile, dass 10,20 Euro deutlich zu niedrig seien.