SPD-Minister plädiert für EU-weites Verbrenner-Aus ab 2035
Planungssicherheit entscheidend für Wirtschaft, Ingenieure haben Zeit bis 2035 für CO2-Reduzierung.
Es seien noch zehn Jahre Zeit – das traue er den Ingenieuren zu, sagte Schneider. (Archivbild)
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Bundesumweltminister Carsten Schneider plädiert kurz vor dem Autogipfel dafür, am EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 festzuhalten. Zwar seien viele Zulieferbetriebe aus unterschiedlichsten Gründen unter Druck. «Auf der anderen Seite haben sich viele Unternehmen auf die neuen Spielregeln für das Klima längst eingestellt, auch die verdienen Vertrauensschutz», sagte der SPD-Politiker der «Zeit». Planungssicherheit sei entscheidend für erfolgreiches Wirtschaften. «Darum sind wir auch ökonomisch gut beraten, den eingeschlagenen Weg jetzt fortzusetzen.»
Es seien noch zehn Jahre Zeit – das traue er den Ingenieuren zu. «Ab 2035 gilt dann: Neuwagen in der EU stoßen kein CO2 mehr aus, oder die Hersteller zahlen eben Strafen. So ist die aktuelle Rechtslage», sagte Schneider.
Keine Einigkeit bei Schwarz-Rot
Weiterhin herrscht keine Einigkeit in der schwarz-roten Koalition. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte kürzlich angekündigt, dass er sich auf EU-Ebene für die Aufhebung des Verbrenner-Verbots einsetzen wolle. Merz betonte, dass auch hybride Antriebe zugelassen werden sollten, die einen herkömmlichen Verbrennungsmotor mit einem Elektromotor kombinieren.
Im Jahr 2022 wurde beschlossen, dass ab 2035 in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden sollen. Das Ziel ist es, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren. Die Union ist gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren, während es in Teilen der SPD Bedenken gegen eine Aufhebung gibt. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Olaf Lies hatte kürzlich eine Abkehr vom Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 gefordert.
Merz hat für diesen Donnerstag zu einem Autogipfel ins Kanzleramt eingeladen. Neben mehreren Bundesministern nehmen Vertreter von Bundesländern, der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften teil. Auch Lies wird teilnehmen.
