Verwirrung um Zuständigkeit: Sammelklage gegen Meta vor Gericht
Erste Verhandlung vorzeitig beendet – Richter sieht Hamburger Gericht nicht zuständig. Neue Anträge angekündigt.
Der Vorsitzende Richter hat die Verhandlung am Freitag frühzeitig beendet.
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Es ist unklar, ob das Hanseatische Oberlandesgericht für eine Sammelklage gegen den Facebook-Konzern Meta zuständig ist. Der Vorsitzende Richter beendete die erste Verhandlung am Freitagvormittag vorzeitig. Seine vorläufige Einschätzung war: Das Hamburger Gericht sei nicht zuständig. Ein neuer Verhandlungstermin wird noch bekanntgegeben.
Die Klage gegen die internationale Facebook-Muttergesellschaft Meta in Irland basiert auf einer Datenpanne bei Facebook im Jahr 2018 und 2019. Im Jahr 2021 wurden gestohlene Daten von über 530 Millionen Nutzern aus mehr als 100 Ländern im Darknet veröffentlicht.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband wirft Meta vor, gegen das Datenschutzrecht verstoßen zu haben. Durch eine Musterfeststellungsklage, bei der ein Verbraucherverband für Betroffene klagte, soll erreicht werden, dass die Geschädigten einfacher als bisher Schadenersatz von Meta verlangen können.
Richter nennt Vertagung «unglücklich»
Der Grund der kurzen Verhandlung war, dass die Anwälte der Verbraucherzentrale kurzfristig einen neuen Antrag ankündigten. Dieser habe von der Anklageschrift abgewichen, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Vertagung sei «unglücklich» gegenüber den Meta-Anwälten und dem Gericht, sagte der Richter. Niemand habe sich vernünftig vorbereiten können.
Der für Sammelklagen zuständige Referent der Verbraucherzentrale, Henning Fischer, sagte zur Vertagung des Prozesses: «Das ist für uns überraschend.» Weiter sagte Fischer: «Wir betreten mit dieser Klage juristisches Neuland, weil es eine solche Klageart, oder eine solche Klage, bislang noch nicht gegen einen Beklagten im EU-Ausland gab.» Es sei rechtlich offen, welches Gericht zuständig sei. Aus Sicht der Verbraucherzentrale ist es das Oberlandesgericht.
Vor dem Verfahren gab es keine Stellungnahme von Meta auf Anfrage. Laut Ankündigung wird das Technologieunternehmen von der Großkanzlei Freshfields vertreten.
